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Gastkommentare - Pro
Hagen Strauß
Behutsam prüfen

Weiter abschieben?

E s ist ein heikler Abwägungsprozess, den alle Beteiligten vornehmen müssen. Zum einen gilt: Wer Schutz benötigt, dem wird Schutz in Deutschland gewährt. Das gebietet die Verfassung. Daran darf auch nicht gerüttelt werden. Jeder hat zudem ein Anrecht auf ein faires Verfahren. Asylbewerber können, wenn ein Antrag abgelehnt worden ist, anschließend vor die Gerichte ziehen. Fällt dann jedoch das Urteil, dass sich jemand zu Unrecht im Land aufhält, so muss der Staat die Ausreise durchsetzen. Ansonsten ist das ganze Verfahren eine Farce. Das muss insbesondere für Kriminelle und Gefährder gelten, die nicht nur in den Augen vieler Bürger ihr Gastrecht verwirkt haben.

Genau das treibt doch Menschen um - warum der Staat in solchen Fällen nicht durchgreift, warum Taten geschehen, obwohl derjenige längst das Land hätte verlassen müssen. Die Politik steht da klar in der Verantwortung zu handeln. Denn sie verspricht ein ums andere Mal, konsequenter vorgehen zu wollen, wenn etwas Schlimmes passiert ist. Deshalb konzentrieren sich die Behörden bei den Abschiebungen inzwischen deutlich häufiger auf Straftäter. Oft genug rutschen sie trotzdem noch durch das Netz. Oder tauchen einfach unter.

Gewiss, Abschiebungen sind immer mit extremen Härten verbunden. Aus rein humanitärer Sicht, aber auch rechtsstaatlich ist es deshalb dringend geboten, jedes Mal aufs Neue behutsam zu prüfen, ob eine Abschiebung an den Hindukusch oder in andere Herkunftsländer möglich ist; ob Tod oder sonstige Gefahren auf den Betroffenen warten. Wenn nicht, muss geltendes Recht umgesetzt werden. Das alles passiert durch die Behörden. Und nebenbei: Nicht jeder geplante Abschiebeflug findet dann auch statt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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