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Kristina Pezzei
Kurz Notiert
Reform des Mietspiegelrechts beschlossen
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche eine Reform des Mietspiegelrechts (19/26918) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Grundsätze, nach denen qualifizierte Mietspiegel zu erstellen sind, auf das Wesentliche beschränkt werden. Der Bindungszeitraum wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Verschiedene Oppositionsvorlagen zu dem Thema wurden abgelehnt.
Anträge zu Nachhaltigkeit und Innovation erörtert
Über insgesamt 16 Anträge der Fraktionen von FDP und AfD rund um die Themen Nachhaltigkeit und Innovation hat der Bundestag in der Nacht zu Freitag beraten. Alle wurden abgelehnt. Bei den Vorlagen handelte es sich um Vorstöße zu Verkehr und Elektromobilität, Grundwasserschutz und Maßnahmen zum Schutz der Waldes sowie Förderung von Smart-City-Ansätzen.
Mehr Geld für Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs
Der Bund unterstützt die Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in diesem Jahr zusätzlich. In der vergangenen Woche beschlossen die Abgeordneten einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (19/30400), mit dem die Regionalisierungsmittel im Jahr 2021 um eine Milliarde Euro erhöht werden. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel soll gemäß dem Schlüssel erfolgen, der nach dem vorläufigen Mittelausgleich der Länder untereinander bezüglich der zusätzlichen Regionalisierungsmittel für das Jahr 2020 entstanden ist. Oppositionsvorlagen rund um das Thema Bahn und Nahverkehr fanden keine Mehrheit.
Änderungen im Vertragsrecht beschlossen
Der Bundestag hat Änderungen im Vertragsrecht beschlossen. Die Abgeordneten nahmen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags" (19/27424) an, mit dem Europarecht umgesetzt werden soll. Auch ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie "über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen" (19/27653) wurde angenommen.
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