finanzen : Nein zu Steuerplänen

Die Linksfraktion ist mit ihren Forderungen gescheitert, Coronakrisen-Gewinne von Unternehmen extra zu besteuern sowie eine Investionspflicht des Staates gesetzlich festzulegen. Der Bundestag erteilte am Freitag einem entsprechenden Antrag (19/28525) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD eine Absage. Die Grünen enthielten sich. Die Linksfraktion wollte außerordentliche, in Pandemiezeiten erzielte Gewinne von Unternehmen einer so genannten Übergewinnsteuer unterwerfen. Zudem forderte die Fraktion, besondere Gewinne von Digitalunternehmen mit Sitz im Ausland abzuschöpfen. Dazu sollte eine Quellensteuer auf die in Deutschland erwirtschafteten Umsätze ab einer bestimmten Höhe eingeführt werden. Die Antragssteller schlugen eine Umsatzgrenze von zehn Millionen Euro vor.

Fabio De Masi (Die Linke) verwies darauf, dass derzeit "viele Innenstädte in Deutschland sterben", während der Online-Konzern Amazon eine "Coronaparty feiert". Diese "krasse Wettbewerbsverzerrung muss ein Ende haben", forderte De Masi. Auch Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Diskrepanz zwischen Unternehmen, die unter der Pandemie litten, und solchen, die davon profitierten. Amazon habe seine "Milliardengewinne verdreifacht, aber zahlt davon keinen Euro für das Gemeinwesen in Deutschland".

Von einem "Griff in die steuerliche Mottenkiste" sprachen hingegen nahezu wortgleich Katja Hessel (FDP) und Fritz Güntzler (CDU). Sie verwiesen wie Paus auf laufende Bemühungen auf europäischer und internationaler Ebene. Beide vermissten zudem eine Definition von "Übergewinn" im Linken-Antrag.

Den Linken-Vorschlag einer Quellensteuer nannte Albrecht Glaser (AfD) "hochgefährlich". Er verwies wie auch andere Redner darauf, dass sich Deutschland als Exportweltmeister ins eigene Fleisch schneiden könnte, wenn auch andere Länder sie einführen würden. Unter Verweis auf den Beschluss der G7-Staaten zu einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen und laufende Gespräche dazu in der größeren Staatengemeinschaft OECD nannte Cansel Kiziltepe (SPD) den Antrag "vollkommen unausgegoren und überholt".

Auch ein zweiter Antrag der Linken (19/14375), in dem die Fraktion eine Investitionspflicht des Bundes fordert, wurde abgelehnt.