Pkw-Maut : Nichts nachzuweisen

Koalition und Opposition haben ein diametral unterschiedliches Fazit der Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut gezogen. In der Debatte über den Abschlussbericht (19/30500) vergangene Woche attackierten Vertreter der Opposition Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und forderten erneut seinen Rücktritt. Vertreter der Koalition erklärten hingegen, dass Scheuer keine Rechtsverstöße nachzuweisen seien.

Die stellvertretende Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses, Nina Warken (CDU), sagte, der Abschlussbericht entlaste den Minister. Der Bericht übe aber dort, wo es angebracht sei, auch Kritik. So seien die finanziellen Folgen einer Kündigung nicht ausreichend geprüft worden. Die frühzeitige Unterzeichnung der Verträge sei als "vertretbares Exekutivhandeln" einzuschätzen

Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Die Betreiber fordern Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte.

Von einem riesigen Schaden für den Steuerzahler sprach Oliver Luksic, Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss. Die Ausschuss-Arbeit habe gezeigt, dass das Ministerium sowohl Vergabe- als auch Haushaltsrecht gebrochen habe. Zudem habe der Minister das Parlament an vielen Stellen falsch informiert. Der Bundestag nahm den Bericht im Anschluss einstimmig zur Kenntnis. Er enthält ein Sondervotum von FDP, Linken und Grünen sowie ein Sondervotum der AfD.