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BUNDESTAG
Helmut Stoltenberg
Kollision des Gewissens

Zerreißprobe beim ersten Afghanistan-Votum

20 Jahre lang hat der Bundestag mehrheitlich immer wieder grünes Licht für die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr gegeben, zuletzt vor fast drei Wochen für deren Evakuierungsmission in Kabul (siehe Beitrag links). Die Parlamentsarmee in bewaffnete Auslandseinsätze zu schicken, dürfte niemals leicht fallen, doch zeigt insbesondere die erste Entscheidung des Bundestags vom 16. November 2001 über das militärische Engagement in Afghanistan die Last der Verantwortung. Es war (neben dem Kosovo-Krieg 1999) die größte Zerreißprobe für die damalige rot-grüne Koalition, die nach nur drei Jahren mitsamt ihrer Reformprojekte in den Abgrund blickte.

Die Anschläge vom 11. September lagen nur zwei Monate zurück; Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den USA "uneingeschränkte Solidarität" zugesichert, und als die Nato den Bündnisfall ausrief und der US-geführte Antiterror-Einsatz in Afghanistan begann, stellte sich für Deutschland die Frage der Beteiligung.

Am 7. November stellte Schröder den Antrag zum "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte" bei der "Operation Enduring Freedom" (14/7296, 14/7447). "Erstmals zwingt uns die internationale Situation, zwingt uns die Kriegserklärung durch den Terrorismus dazu, Bundeswehreinheiten für einen Kampfeinsatz außerhalb des Nato-Vertragsgebietes bereitzustellen", wird er in der Schlussdebatte über den Antrag dessen Bedeutung verdeutlichen.

In der ersten Plenarberatung am 8. November unterstützten auch die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP den Regierungsantrag, anders als die PDS. Am 9. November teilten die Grünen indes dem Koalitionspartner mit, dass es aus ihren Reihen Gegenstimmen geben werde; am folgenden Wochenende begründeten acht Grünen-Abgeordnete in einem Positionspapier ihr Nein. Damit hätte Rot-Grün den Antrag im Bundestag nicht mehr mit eigener Mehrheit durchbringen können. Auch in der SPD hatten sich nach einem damaligen Zeitungsbericht vier Abgeordnete auf eine Ablehnung festgelegt. Weitere Koalitionsabgeordnete schwankten noch.

Am 13. November kündigte Schröder an, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage (14/7440) zu verbinden. Für den Regierungsantrag reichte die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; um dem Kanzler das Vertrauen auszusprechen und so das Ende von Rot-Grün abzuwenden, brauchte es die Mehrheit aller Abgeordneten, also mindestens 334 Stimmen. Union und FDP kündigten an, trotz ihrer Unterstützung des Bundeswehreinsatzes die Vertrauensfrage mit Nein zu beantworten.

Einen Tag vor der Abstimmung verließ die SPD-Abgeordnete Christa Lörcher, eine Gegnerin des Einsatzes, ihre Fraktion. Die Koalition verfügte nur noch über 340 Stimmen; bei mehr als sechs Nein-Stimmen aus dem eigenen Lager wäre sie Geschichte. Was machen die acht Grünen-Abweichler?

Fast im letzten Moment verständigten sie sich, dass nur vier von ihnen gegen die eigene Regierung stimmen: "Wir beantworten eine Machtfrage strategisch, indem wir Ja zum Fortbestand der Koalition und Nein zur Legitimation des Bundeswehrmandats sagen", begründete Steffi Lemke, eine der vier, die nun mit Ja stimmte, in der Schlussdebatte das Vorgehen. Eine Reihe weiterer Koalitionsabgeordneter machte in Erklärungen deutlich, trotz grundsätzlicher Bedenken gegen den Einsatz für den Erhalt von Rot-Grün zu stimmen.

An Ende votierte die Koalition bis auf die Grünen-Parlamentarier Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Christian Simmert und Christian Ströbele geschlossen für die Regierungsvorlagen, mit 336 Ja- bei 326 Nein-Stimmen. Die Entscheidung für den Bundeswehr-Einsatz war gefallen, die Koalition gerettet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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