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Gastkommentare - Contra
Kerstin Münstermann, "Rheinische Post"
Nicht nötig

WAHLALTER SENKEN?

D ie Diskussion um das Wahlalter ist nur vorgeblich eine, um den Belangen der Jugend entgegenzukommen. Die Idee, Menschen ab 16 wählen zu lassen, ist vor allem eine Debatte, in der es um knallharte Machtinteressen gilt. Ein Wählerpotential zu heben - da sind vor allem die weit vorne dabei, die vermeintlich davon profitieren können.

Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Grundgesetz-Artikel 38 Absatz 1 Satz 1) garantiert das Wahlrecht aller Bürger. Es ist ein hohes Gut. An der Verfassung herumzuschrauben, ist grundsätzlich heikel und muss hervorragend begründet sein.

Es ist richtig: In etlichen Bundesländern dürfen 16-Jährige schon jetzt in den Kommunen wählen, auch auf Landesebene ist es bereits möglich. In Österreich wurde 2007 das Wahlalter 16 für die nationalen Wahlen beschlossen. Sollte es also auch für die Bundestagswahl gelten?

Natürlich ist der 18. Geburtstag eine willkürlich gezogene Grenze, viele 16-Jährige haben wahrscheinlich ein weitaus größeres politisches Gespür und Interesse als mancher Senior. Auch sind durch die Vielzahl von Medien Jugendliche mittlerweile politisch gut informiert - wenn sie es sein wollen.

Doch: Das Wahlrecht, so sagt es schon der Name, ist ein Recht. Mit Rechten gehen Pflichten einher. Sowohl das Zivilrecht als auch das Strafrecht sehen ab 18 Jahren mehr rechtliche Verantwortung vor. Aus guten Gründen liegt die Strafmündigkeit, ebenso wie die volle Geschäftsfähigkeit, ebenfalls bei 18 Jahren - wer das Wahlrecht antastet, müsste sich dann konsequenterweise auch daran machen, anderes neu zu bewerten. So könnte ein gesenktes Wahlalter auch ein Pyrrhussieg sein - und die Jugend früher beenden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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