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Homeoffice
Claudia Heine
Pflicht - oder nicht?

Weniger Kontakte während der Arbeit - Fraktionen streiten über den richtigen Weg

Als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im vergangenen Jahr seinen Plan vorstellte, ein Recht auf Homeoffice einführen zu wollen, lagen die ersten Monate der Pandemie hinter dem Land. Es zeigte sich, dass plötzlich weit mehr Menschen zu Hause arbeiten konnten, als es bisher üblich war. So arbeiteten im April 2020 rund 27 Prozent der Beschäftigten von zu Hause aus. Vor der Corona-Krise waren es lediglich vier Prozent. Beim Koalitionspartner CDU/CSU konnte sich Heil mit einem Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice pro Jahr dennoch nicht durchsetzen. Im November 2020 ruderte er dann zurück, im Gesetzentwurf seines Ministeriums zur mobilen Arbeit soll es stattdessen ein Recht der Arbeitnehmer geben, mit ihrem Arbeitgeber ein Gespräch über das Thema Homeoffice führen zu können. Heil betonte damals, zumindest einen modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten schaffen zu wollen. "Ich will, dass wir weiterkommen", sagte der SPD-Politiker im November.

Nun, Wochen eines lockeren und danach strengeren Lockdowns später, mit dennoch nicht sinkenden Infektionszahlen, gewinnt die Debatte wieder an Fahrt. Die Kritik daran, private Kontakte und das Schulleben der Kinder massiv zu beschränken aber auf der anderen Seite die Kontakte in den Betrieben nicht, nimmt zu. Seit einer Woche wehren sich Arbeitgebervertreter gegen die Forderung nach einer Homeoffice-Pflicht, die unter anderem von Gewerkschaften, aber auch von Politikern erhoben wird.

Im Bundestag legte nun die Grünen-Fraktion einen entsprechenden Antrag (19/25798) vor, in dem sie fordert, Betriebe zur Errichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen zu verpflichten.

Durch Änderungen im Arbeitsschutzgesetz sollen die Unternehmen während einer pandemischen Notlage verpflichtet werden, Homeoffice-Arbeitsplätze einzurichten, sofern es die betrieblichen Abläufe erlauben. Laut Angaben des Münchner Ifo-Instituts käme dies für rund 56 Prozent der Arbeitsplätze in Betracht, im Homeoffice gearbeitet haben im November aber lediglich 14 Prozent der Beschäftigten. Verstöße gegen die Verpflichtung sollen nach den Vorstellungen der Grünen mit Bußgeldern bestraft werden.

In der Debatte zu dem Antrag ihrer Fraktion sagte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke: "Die Menschen müssen in Zeiten von Corona auf viel verzichten. Die Wirtschaft aber bleibt in großen Teilen unangetastet. An vielen Orten wird gearbeitet, als gäbe es keine Pandemie." Die Forderung stelle Unternehmen nicht unter Generalverdacht, es gehe auch nicht um einen wirtschaftlichen Lockdown. "Im Gegenteil: Wir wollen damit die Zahl der Kontakte reduzieren und gleichzeitig die Wirtschaft am Laufen halten. So kommen wir schneller durch die Pandemie", betonte sie.

Unterstützung erhielten die Grünen, wenig überraschend von der SPD, für die Kerstin Tack klarstellte: "Wir wollen, dass Homeoffice nicht nur irgendwas ist, sondern ein gut abgesicherter Umstand. Ja, wir wollen ein Recht auf Homeoffice." Es sei im Eigeninteresse eines jeden Unternehmens, Kontakte weiter einzuschränken. Wenn die Zahl der Infektionen nicht runtergehe, werde man weitere Maßnahmen brauchen, auch im Arbeitsleben, betonte Tack.

Nicht im Alleingang Deutlicher wurde Jessica Tatti (Die Linke), die feststellte: "Die Strategie, auf die Freiwilligkeit der Arbeitgeber zu setzen, ist krachend gescheitert; und das geht so nicht weiter." Die Bundesregierung tue gerade so, als ob die Pandemie am Werkstor halt mache. Deshalb sei die Grünen-Forderung absolut berechtigt. Unklar in dem Antrag bleibe jedoch, wer nach welchen Kriterien über das Homeoffice entscheide. "Eine pauschale Lösung für alle Betriebe und Branchen gibt es nicht", sagte Tatti und forderte: "All das darf nicht einseitig durch die Arbeitgeber bestimmt werden."

Ablehnend gegenüber einer Homeoffice-Pflicht äußerten sich die anderen Fraktionen. Thomas Heilmann (CDU) bekräftigte zwar auch, dass man mehr Homeoffice brauche, mehr Schichtdienste und Testungen in den Betrieben. Die Dringlichkeit dessen müsste den Arbeitgebern noch deutlicher vor Augen geführt werden. Wenn es schlecht laufen sollte, müssten weitergehende Pandemiekonzepte diskutiert werden. "Aber ich warne davor, die Wirtschaft in weitem Umfang runterzufahren. Das wird alles noch viel teurer als das vorherige - auch mit unglaublichen sozialen Folgen", sagte Heilmann.

Jürgen Pohl (AfD) lehnte den Grünen-Vorschlag "schlichtweg" ab, da er populistisch sei und nur die Besserverdienenden im Blick habe. "Die von den Grünen geforderte Homeoffice-Breitenlösung dient vorwiegend dem Interesse des Arbeitgebers. Es droht die Ausdehnung der Arbeitszeit, die Entgrenzung von Arbeitszeit und Freizeit, sodass die Arbeitnehmer massiv in die gesundheitsgefährdende Ausbeutung, nämlich Selbstausbeutung, getrieben werden", kritisierte er.

Johannes Vogel (FDP) sagte, er habe kein Verständnis dafür, wenn Arbeitgeber Homeoffice verweigerten, obwohl dies möglich wäre. Homeoffice dürfte aber nicht mit "Unternehmer-Bashing" verwechselt werden. Vielmehr sollte die Koalition endlich dafür sorgen, dass Arbeitgeber sich nicht länger in rechtlichen Grauzonen bewegen, wenn sie Homeoffice praktizierten. Das Arbeitszeitgesetz passe noch immer nicht zur Homeoffice-Realität, beklagte Vogel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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