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Claudia Heine
Streit über Sanktionen

Grüne fordern Garantiesicherung

Sanktionen ja oder nein? Wie so oft in Debatten über die staatliche Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) war diese Frage auch in der vergangenen Woche die Gretchenfrage.

Zur Debatte stand ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25706) für eine sanktionsfreie Garantiesicherung. Die Fraktion fordert außerdem eine grundsätzlich neue Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder und Erwachsene sowie eine deutliche Anhebung der monatlichen Regelsätze. Die Regelbedarfsermittlung soll nach den Vorstellungen der Grünen auf eine reine Statistikmethode umgestellt werden. Auch müssten Regelungen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung so geändert werden, dass diese kostendeckend, rechtssicher und weniger streitanfällig seien. Die Fraktion fordert außerdem eine eigene Kindergrundsicherung und deutliche Verbesserungen bei der Beratung der Arbeitslosen in den Jobcentern.

In der Debatte fand Sven Lehmann (Grüne) deutliche Worte: "Die Zeit von Hartz IV ist vorbei. Denn es basiert auf der Annahme, Erwerbslosigkeit und Armut seien persönliches Versagen." Das sei schon vor der Corona-Krise falsch gewesen, aber durch diese Krise sei es nun für noch mehr Menschen deutlich geworden, wie wenig das mit der Realität zu tun habe.

Die Linke, zu deren Markenkern die Ablehnung von Hartz IV gehört, konnte sich dem nur anschließen. Parteichefin Katja Kipping urteilte: "Hartz IV war eine richtig miese Idee, und das von Anfang an."

Soweit wollte Dagmar Schmidt (SPD) nicht gehen, bemühte sich aber um Distanz. "Die SPD teilt zutiefst die Forderung nach einer Kindergrundsicherung. Kinder haben in einem System für Arbeitslose gar nichts zu suchen", sagte sie.

Verteidigt wurden die Grundsicherung und die darin verankerten Sanktionsmechanismen dagegen von Union, FDP und AfD. Kai Whittaker (CDU) betonte, "wir glauben an die Verantwortungsgemeinschaft in der Familie". Deshalb dürfe das System der Bedarfsgemeinschaften auch nicht abgeschafft werden, wie es die Grünen wollen. Jörg Schneider (AfD) warf den Grünen vor: "Sie wollen all jene, die sich unsolidarisch verhalten, auch noch belohnen." Das deutsche Sozialsystem sei eines der großzügigsten der Welt, sagte er. Pascal Kober (FDP) warnte, man dürfe das Problem der Sanktionen nicht künstlich vergrößern. Handlungsbedarf bestehe aber tatsächlich bei der Beratung in den Jobcentern und den Hinzuverdienstgrenzen, sagte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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