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Nord Stream 2
Hans-Christoph Neidlein
Die Last auf dem Meeresgrund

Die neue Erdgas-Pipeline durch die Ostsee ist fertig, aber der Betrieb wird weiter verzögert

Lange hatte sich ihr Bau verzögert. Schließlich wurde die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 im September dieses Jahres fertiggestellt, nachdem die USA und Deutschland ihren Streit darüber beigelegt hatten. Doch eine Betriebsgenehmigung steht noch aus, und das Milliardenprojekt ist sowohl politisch, ökologisch und wirtschaftlich nach wie vor umstritten.

Mit der 1.230 Kilometer langen Pipeline sichert sich Deutschland einen - weiteren - direkten Weg zu russischen Gasvorkommen. Sie verläuft in zwei Strängen auf dem Grund der Ostsee von Ust-Luga, westlich von St. Petersburg, nach Lubmin bei Greifswald. Bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas sollen künftig jährlich durch die neue Leitung fließen - ohne Umweg über Transitländer.

Gerhard Schröder dabei Alleiniger Eigentümer von Nord Stream 2 ist der russische Staatskonzern Gazprom. Er trägt auch die Hälfte der Gesamtkosten von rund 9,5 Milliarden Euro. Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist Chef des Aktionärsausschusses von Nord Stream 2. Finanziell beteiligt sind zudem westliche Konzerne, nämlich OMV (Österreich), Shell (Großbritannien), Engie (Frankreich) sowie Uniper und Wintershall Dea (beide Deutschland).

Bereits vor zehn Jahren wurde das Vorläuferprojekt Nord Stream 1 in Betrieb genommen. Diese Gaspipeline führt von Russland ebenfalls durch die Ostsee direkt nach Lubmin und sie hat eine ähnliche Transportkapazität wie Nord Stream 2.

Auch der Bau von Nord Stream 1 war bereits höchst umstritten. So befürchteten Polen, Litauen und die Ukraine Konkurrenz für die eigenen bestehenden Pipelinetrassen für russisches Gas, ein Einbrechen der Transitgebühren sowie eine verstärkte politische Abhängigkeit Europas von Russland. Dazu kamen Umweltbedenken von Ostsee-Anrainerländern.

Die Befürchtungen eskalierten nun nochmals in puncto Nord Stream 2 und erreichten noch stärker die weltpolitische Bühne. Die USA intervenierten massiv mit dem Argument einer verstärkten energiepolitischen Abhängigkeit Europas von Russland sowie mit dem ökonomischen Wunsch, mehr eigenes Flüssiggas nach Europa exportieren zu können. An der Fertigstellung der Pipeline beteiligten Firmen wurden Strafmaßnahmen angedroht, und es wurden Sanktionen gegen Russland verhängt. Ende 2019 kam es zu einem fast einjährigen Baustopp.

Ende Juli dieses Jahres legten die USA und Deutschland ihren Streit bei und betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Unterstützung der Energiesicherheit der Ukraine und der Länder Mittel- und Osteuropas. Geplant ist, einen eine Milliarde US-Dollar starken grünen Fonds für die Ukraine einzurichten. Damit soll die Energiewende gefördert und das Land unabhängiger von russischer Energie gemacht werden.

Doch etliche EU-Mitgliedsländer, die EU-Kommission, das EU-Parlament sowie auch die Grünen in Deutschland oder der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sehen Nord Stream 2 nach wie vor kritisch. So wird auf die sehr hohe Lieferabhängigkeit verwiesen, Deutschland hängt schon zu gut 50 Prozent am russischen Erdgashahn. Dazu kommen die Klimaschutzziele des EU-Green-Deal. Etliche Energieökonomen wie zum Beispiel Marc Oliver Bettzüge von der Uni Köln halten die Leitung auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit für überflüssig und nicht rentabel.

"Für die Versorgungssicherheit der EU und der Mitgliedstaaten (einschließlich Deutschlands) stellt die Pipeline Nord Stream 2 eine neue und zusätzliche Leitungskapazität für den Erdgasimport dar", betont dagegen das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Wie eine neue Straße schaffe Nord Stream 2 mehr Kapazitäten, etwa in Zeiten hoher Nachfrage oder auch, wenn an anderen Pipelines Bauarbeiten durchgeführt werden. Haupttransitrouten für die Erdgasimporte nach Europa seien aktuell schon Pipelines aus Norwegen, Nordafrika (Algerien, Libyen), über den Südlichen Korridor (Aserbaidschan, Türkei), aus Russland einschließlich des Russland-Ukraine-Transits und eine umfangreiche Flüssigerdgas-Infrastruktur. Erdgas aus Russland werde wiederum ebenfalls über verschiedene Routen in den Erdgasbinnenmarkt transportiert: aktuell über Nord Stream 1, die Jamal-Pipeline, das ukrainische Gastransitsystem und die Turk Stream, so das BMWi.

Ausbremsen könnte das Projekt noch die verschärfte EU-Gasrichtlinie. Demnach darf eine Pipeline nicht von dem Unternehmen betrieben werden, welche das Gas liefert. Der Ball liegt nun bei der Bundesnetzagentur, welche prüft, ob Gazprom die Entflechtungsregeln der EU erfüllt. Bis zum 8. Januar 2022 läuft offiziell die Frist. Anschließend muss die EU-Kommission diese Entscheidung noch bestätigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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