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Gastkommentare - Contra
Daniela Vates, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Gesetz ist unnötig
E s klingt praktisch: Jede Kanzlerschaft wird mit einem Haltbarkeitsdatum versehen. Danach muss der oder die Regierende ihren Job zur Verfügung stellen, egal was gerade los ist. Wechsel wäre garantiert, und die Opposition müsste nicht seufzend gegen die Gewohnheit der Deutschen anrennen, Amtsinhaber einfach wiederzuwählen.
Aber diese Pflicht zum Wechsel wäre nicht mehr als eine Hilfskonstruktion. Schon jetzt muss kein Regierungschef darauf warten, bis er abgewählt wird. Es ist nicht nötig, sich per Skandal oder Affäre selbst ins politische Aus zu befördern. Man kann auch einfach irgendwann mal loslassen. Angela Merkel hat das gerade vorgemacht: Sie hat befunden, dass es irgendwann auch mal gut ist mit dem Regieren, wenn auch erst nach vier Wahlperioden. Allerdings: In ihre dritte Amtszeit startete sie mit einem phänomenalen Wahlergebnis. Den meisten Wählern war da ganz offenkundig nach allem anderen zumute als nach Wechsel.
Besser als rechtliche Vorschriften wäre also ein Wandel der politischen Kultur: weg vom Klammern an Schulterklappen, hin zur Erkenntnis, dass sich auch beim neugierigsten und reformhungrigsten Politiker irgendwann mal Ermüdungseffekte einstellen, über die gleichzeitig gewachsene Routine nicht mehr hinweghilft. Es ist ein erster Schritt, wenn etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dafür plädiert, die Amtszeit auf zwei Wahlperioden zu begrenzen. Die Erkenntnis scheint vorhanden. Um ihr nachzugehen, braucht es kein Gesetz.
Auch kürzere Amtszeiten können übrigens unendlich lange dauern und tranig wirken. Eine Ideen-Feuerwerks-Garantie wäre mit der Amtszeitbegrenzung schließlich nicht verbunden.
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