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Johanna Metz
Kurz Notiert

Anträge von Linken und Grünen zur Rüstungskontrolle

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP, bei Enthaltung der AfD, hat der Bundestag vergangenen Donnerstag einen Antrag (19/14917) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, indem diese gefordert hatten, "Lücken bei der Rüstungskontrolle" zu schließen. Die Bundesregierung sollte danach per Gesetz festlegen, dass der Genehmigungsvorbehalt für die Technische Unterstützung in Drittstaaten für alle Fälle einer Endverwendung gilt. Andernfalls könnten sich deutsche Rüstungsunternehmen an ausländischen beteiligen. Zwei weitere Anträge der Fraktionen überwies der Bundestag an die Ausschüsse. Die Grünen verlangen, die Genehmigung für U-Boote an die Türkei zu widerrufen (19/23732). Die Linke dringt darauf, keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern (19/24449).

AfD-Fraktion will geplantes Lieferkettengesetz verhindern

Die AfD-Fraktion will ein nationales und europäisches Lieferkettengesetz verhindern und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die wirtschaftliche Kooperation mit reformorientierten Entwicklungsländern fokussieren. Über einen entsprechenden Antrag (19/26235) beriet der Bundestag vergangenen Donnerstag. In der Begründung heißt es, die Verpflichtung von Firmen auf die Einhaltung menschenrechtlicher, sozialer und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten würde dem deutschen Wirtschaftsstandort erheblichen Schaden zufügen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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