schnelltests : Opposition für besseren Schutz der Risikogruppen

Die unverzügliche Zulassung von schnellen Corona-Selbsttests zur Abgabe in Apotheken, ohne die Zertifizierung abzuwarten: Dieser Vorstoß der Grünen-Fraktion zählte zu den Initiativen der vier Oppositions-Fraktionen, mit denen sie in der vergangenen Woche eigene Akzente zur Bekämpfung der Pandemie setzen wollten. "Es geht um Leben und Tod", mahnte Janosch Dahmen (Grüne) zur Eile. Die Tests seien einfach anzuwenden, sicher, preiswert und verfügbar, sagte er zur Begründung des Antrags (19/25705) seiner Fraktion. Die Kapazitäten bei Schnelltests müssten massiv ausgeweitet werden. Sie eigneten sich für die Testung von Pflegepersonal, Besuchern in Pflegeheimen oder Personal in medizinischen Einrichtungen, für Lehrkräfte und Bürger in Hotspots.

Ohne Zertifizierung gebe es Haftungsprobleme, warnte Rudolf Henke (CDU). Falsche Anwendung der Tests könne zu trügerischer Sicherheit führen, wandte Sabine Dittmar (SPD) ein.

In die nämliche Stoßrichtung wie bei den Grünen geht ein Antrag der FDP-Fraktion (19/26189). Der Abgeordnete Andrew Ullmann kritisierte, dass Laientests und Heimtests in der Strategie der Bundesregierung bis zu einem Referentenentwurf in der vergangenen Woche gar nicht vorgekommen seien. Mit dem vermehrten Einsatz von Antigen-Schnelltests, heißt es in dem Antrag, könne der Schutz von vulnerablen Gruppen insbesondere in der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung gesichert werden. Ziel müsse es sein, dass jede Kontaktperson einer Risikogruppe täglich einen Antigen-Schnelltest machen könne.

Gefährdete Alte Ganz überwiegend zählten Menschen über 70 Jahren zu den Corona-Todesopfern, befand Uwe Witt (AfD): "Schützen Sie endlich unsere älteren Mitbürger", forderte er die Bundesregierung auf. Jeder, der ein Heim betrete, solle einen Schnelltest machen. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/26234), die Liste der Risikogruppen, die kostenlose FFP2-Masken erhalten sollen, zu erweitern um Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsrenten und Menschen, die aufgrund einer Schwerbehinderung in Rente sind.

Auch Susanne Ferschl (Linke) machte klar, dass Masken allen zugänglich sein müssten - und zwar zu bezahlbaren Preisen. Diese regele der Markt nicht. Menschen mit geringem Einkommen dürften keinen Nachteil beim Gesundheitsschutz haben. Die Fraktion verlangt in ihrem Antrag (19/26170) die zentrale Beschaffung der FFP2-Masken und eine staatliche Preisregulierung. Für private Käufe müssten die Abgabepreise auf die Selbstkosten gedeckelt werden. Zudem dringen die Linken auf eine Erhöhungen der Grundsicherungsleistungen um 100 Euro.

Der Antrag der Linken wurde bei Enthaltung der Grünen und dem Nein der übrigen Fraktionen abgelehnt. Die übrigen drei Anträge werden im Gesundheitsausschuss weiter beraten.