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Finn Mayer-Kuckuk
Keiner war zuständig

Ausschuss offenbart Überwachungs-Lücken

Der Wirecard-Ausschuss hat sich in seinen Sitzungen Ende vergangener Woche einer seiner politischen Kernfragen angenähert: Wie lässt sich das institutionelle Gefüge hinsichtlich einer besseren Überwachung weltumspannender Finanzfirmen mit Sitz in Deutschland optimieren? Die Zeugenvernehmung brachte eine Vielzahl von Reformgründen zutage. "Die Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen kann jetzt schon abgesehen werden", sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er war geladen, weil der Wirecard-Firmensitz im Einzugsbereich seiner Behörden liegt. "Es haben sich in dieser Angelegenheit Lücken in der Zuständigkeit gezeigt."

Der Grund für die fehlende Aufsicht im Fall Wirecard ist durchaus im Standort zu suchen: Das Zentrum des weltumspannenden Unternehmensgeflechts in Aschheim bei München liegt zwar in Oberbayern, aufgrund der Aufstellung der Verwaltung ist dort jedoch der Bezirk Niederbayern für Geldwäschevorbeugung zuständig. Während Frankfurt es routinemäßig mit global operierenden Finanzkonzernen zu tun hat, war Wirecard hier die Ausnahme.

Die niederbayerische Behörde für Geldwäscheprävention hatte es typischerweise mit Gebrauchtwarenhändlern in Plattling zu tun, denen bei hohen Barzahlungen durch einzelne Kunden mulmig wurde. Die Beamten waren fast bis zur Insolvenz gar nicht auf die Idee gekommen, auch für die Prävention bei Wirecard zuständig zu sein, wie der zuständige Gebietsleiter Martin Mulzer aussagte. Der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk (AfD) befragte Innenminister Herrmann auch dazu, dass den Beamten dort seit 2013 keine Schulungen in moderner IT angeboten wurden.

Tatsächlich hatte die Prüfung durch Mulzer und Herrmann schließlich ergeben, dass Wirecard nicht unter die Definition der Unternehmen fällt, denen der Bezirk bei der Erkennung von Geldwäsche helfen sollte. "Wenn Sie nicht zuständig waren, war also gar niemand zuständig?", fragte der Abgeordnete Florian Toncar (FDP). Das bestätigten der Minister und der Beamte. Sie verwiesen auf eine Anfrage bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die lange unbeantwortet blieb. "Bei Geldwäsche hielten sich Niederbayern und Bafin jeweils selbst nicht für zuständig", resümierte der Abgeordnete Matthias Hauer (CDU).

Eine gewisse Untätigkeit der Bafin wurde auch bei der Befragung des Zeugen Matthew Earl durch den Ausschuss deutlich. Earl ist Finanzexperte und war Mitautor des Zatarra-Berichts, der schon früh und fundiert vor Wirecard warnte. Der Bericht wurde von der Bafin ignoriert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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