Gesundheit : Kein Krankenhaus für alle Fälle

Genauso umfangreich wie der Titel ist auch die Liste der geplanten Änderungen: Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz GVWG (19/26822) will die Bundesregierung Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung verbessern. Der Gesetzentwurf sieht neue Vorgaben für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und mehr Rechte für Krankenversicherte vor sowie Reformen in Krankenhäusern und Hospizen. Am vergangenen Freitag debattierte der Bundestag erstmals über den Entwurf. Deutliche Kritik äußerten die Oppositionsfraktionen, die unter anderem nachhaltige strukturelle Veränderungen vermissten oder der Regierung absprachen, das Prinzip des Qualitätsmanagements verstanden zu haben.

Für den G-BA werden unter anderem Befugnisse und Fristen präzisiert. Qualitätsverträge sollen die bisherigen Qualitätszu- und -Abschläge ersetzen. In Krankenhäusern können künftig klinische Sektionen zur Qualitätssicherung über einen Zuschlag refinanziert werden.

Die Versicherten werden an mehreren Stellen entlastet. Unter anderem werden Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von einer Ermessens- in eine Pflichtregelung umgewandelt. Für Patienten mit starkem Übergewicht wird ein strukturiertes Behandlungsprogramm (DMP) eingeführt. In der Privaten Krankenversicherung (PKV) wird im Notlagentarif ein Direktanspruch der Leistungserbringer gegenüber dem Versicherer auf Leistungserstattung eingeführt.

In Krankenhäusern soll es künftig ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallbehandlung geben. Krankenkassen sollen sich gemeinsam mit kommunalen Trägern am Aufbau und der Förderung von regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken beteiligen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte in Bezug auf die Schwerpunktversorgung: "Es geht nicht um Sparen oder Schließen. Es geht um Qualität. Es muss nicht jedes Krankenhaus jede Station haben." Auch Sabine Dittmar (SPD) sagte, die Koalition wolle die "lückenlose Versorgung" der Bürger gewährleisten. Dietrich Mohnstadt (CDU) stellte fest, dass die Einführung eines strukturierten Behandlungsprogramms für Adipositas längst überfällig gewesen sei, denn die Zahlen in diesem Bereich "sind absolut dramatisch".

Robby Schlund (AfD) kritisierte den Umgang mit Qualitätsmanagementprozessen. So sei es nicht möglich, die Qualitätsmanagementsysteme von Ärzten und Krankenhäusern zu vergleichen. Andrew Ullmann (FDP) warnte, die Vorhaben dürften nicht zu mehr Bürokratie im Gesundheitswesen führen. Harald Weinberg (Die Linke) sagte, Transparenz über den Personalnotstand sei zwar gut, beende diesen aber nicht. Maria Klein-Schmeink (Grüne) kritisierte: "Sie können noch so viele Transparenzvorgaben machen. Wenn Sie es nicht schaffen, diese einzubinden in grundlegende Reformen, werden Sie gute Qualität in der Versorgung nicht sicherstellen."