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INNERES I
Helmut Stoltenberg
Streitfall »Indymedia«

Die AfD-Fraktion ist im Bundestag mit der Forderung gescheitert, den Verein "Indymedia" zu verbieten. Gegen ihren Antrag (19/20682) votierten vergangene Woche 546 Abgeordnete; 77 stimmten dafür; es gab eine Enthaltung. In der Vorlage hatte die AfD-Fraktion gefordert, den Verein Indymedia als "bundesweite, gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Organisationsform des Linksextremismus" zu verbieten und aufzulösen sowie die Internetseite "de.indymedia.org" abzuschalten.

Beatrix von Storch (AfD) betonte in der Debatte, dass der Vorgängerverein "linksunten.indymedia" verboten worden sei, weil er zu Gewalt aufgerufen und Selbstbezichtigungsschreiben zu linksextremen Gewalttaten veröffentlicht habe. Dies sei "genau das Gleiche, was jetzt Indymedia tut".

Michael Kuffer (CSU) verwies darauf, dass Indymedia vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden sei. Zugleich warnte er vor "Verboten, die nicht halten" und dann "den gegenteiligen Effekt" hätten. Konstantin Kuhle (FDP) sagte, ein Verbot von Indymedia sei "mit erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten verbunden". Irene Mihalic (Grüne) hob hervor, dass auch "teilweise unerträgliche Inhalte" von der Pressefreiheit gedeckt seien. Die Grenzen würden indes überschritten, "wenn wie auf Indymedia zu Gewalt und zum Systemsturz aufgerufen wird". Helge Lindh (SPD) hielt der AfD vor, sie freue sich "über jeden linksextremen Anschlag in diesem Land, weil Sie ihn benutzen und instrumentalisieren können".

Ulla Jelpke (Linke) forderte, dass Indymedia nicht weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Indymedia sei auch eine wichtige Plattform für "Enthüllungen antifaschistischer Recherche über die rechtsextreme Szene", wenngleich manche Beiträge "mehr als grenzwertig" seien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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