Laut Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union darf die EU keine Schulden machen. Dass sie nun Milliardenkredite aufnimmt, um die Corona-Krise abzufedern, begründet die Kommission mit Artikel 122, der einen nicht näher definierten Unionsbeistand aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen erlaubt.
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Europa
Johanna Metz
Die Schuldenfrage

Der Streit über die künftigen EU-Finanzen spaltet Opposition wie auch Koalition

Das bisher größte europäische Konjunkturpaket ist geschnürt. Darin enthalten: Der EU-Haushalt bis 2027 plus 750 Milliarden Euro für den Corona-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU". Die 1,8 Billionen Euro-Finanzspritze auspacken können jedoch nur die 27 Parlamente der EU-Mitgliedstaaten. Denn ohne ihre Zustimmung zu dem nach monatelangen Verhandlungen im Dezember vom Rat der Europäischen…

EDITORIAL
Alexander Heinrich
Sie bewegt sich doch

Als die EU einstmals noch EG hieß, soll ihr damaliger Kommissionspräsident Jacques Delors einmal den Vergleich mit einem Zweirad bemüht haben: Wie dieses müsse das europäische Projekt immer in Bewegung bleiben, wer auf dem Vehikel innehalte, falle um. In Krisen zusammenwachsen - das gilt für die EU auch in der Corona-Pandemie. Als die Staats- und Regierungschefs sich im Juli 2020 zu einem…
EU-Haushalt
Johanna Metz
Milliarden-Mix aus Steuern und Krediten

Was der neue Eigenmittel-Beschluss regelt und wie die EU künftig an ihre Einnahmen kommt

Insgesamt 1,8 Billionen Euro schwer ist der Haushalt der EU von 2021 bis 2027. Er beinhaltet als neues Instrument auch den Corona-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" (NGEU) in Höhe von 750 Milliarden Euro. Um ihn zu finanzieren, sollen die 27 EU-Mitgliedstaaten erstmals gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen dürfen. Bislang bezog die EU ihre Einnahmen ("Eigenmittel")…

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