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Stehender Applaus nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag, der dort allerdings schonungslos mit der deutschen Politik gegenüber Russland und der Ukraine abrechnete.

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Ukraine
Johanna Metz
Ein Präsident klagt an

Wolodymyr Selenskyj appelliert an Bundeskanzler Scholz, Führungsrolle einzunehmen

Seit 26 Tagen führt Russland Krieg in der Ukraine. Doch ein baldiges Ende der Kämpfe ist trotz der Verhandlungen zwischen beiden Seiten nicht in Sicht. Für die Bewohner wird die Lage immer dramatischer. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinten Nationen 780 getötete Zivilisten dokumentiert, darunter 52 Kinder. Die tatsächlichen Zahlen lägen "mit Sicherheit" deutlich höher, heißt es im…


Corona-Pandemie
Claus Peter Kosfeld
Wichtige Entscheidungen in der Gesundheitspolitik

Heftiger Streit über geändertes Infektionsschutzgesetz und mögliche allgemeine Impfpflicht

Erstmals haben die Abgeordneten in der vergangenen Woche ganz konkret und sehr kontrovers über Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus beraten. Fünf Vorlagen stehen zur Diskussion, darunter drei fraktionsübergreifende Gruppenanträge (siehe Seite 8 sowie ein Hintergrund zu Gruppenanträgen und Fraktionsdisziplin auf Seite 9). Voraussichtlich Anfang April…

EDITORIAL
Christian Zentner
Existentieller Kernauftrag

Der Bericht der Wehrbeauftragten wirft jedes Jahr ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Streitkräfte. Er wurde bislang in einstudierter Routine fast folgenlos zur Kenntnis genommen.…

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Stand: 06.06.2023