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Ukraine-Flüchtlinge
Claudia Heine
Improvisieren und planen

Die Fraktionen diskutieren über die Rolle des Bundes

Im Berliner Hauptbahnhof können sich Reisende schon zu "normalen" Zeiten verloren vorkommen. Wer möchte, kann aufgrund der transparenten, gläsernen Bauweise dort das Gewusel hunderter Menschen auf mehreren Etagen gleichzeitig beobachten. Wer damit überfordert ist, sollte den Hauptbahnhof derzeit meiden. Denn was sich dort seit Beginn des Ukraine-Krieges abspielt, ist die permanente Überforderung und der Versuch, sie in geordnete Bahnen zu lenken. Tausende Ukrainer, vor allem Frauen und Kinder, kommen derzeit täglich mit Sonderzügen aus Polen am Hauptbahnhof an. Auch wenn viele von ihnen weiterreisen: All dies muss, zusammen mit einer Erstversorgung, koordiniert werden. Das stellt vor allem Berlin, aber dann auch die anderen Bundesländer aufgrund der knappen Zeit bis zu Ankunft neuer Flüchtlinge vor große logistische Herausforderungen.

Laut Vereinten Nationen haben in den rund drei Kriegs-Wochen schon mehr als drei Millionen Menschen die Ukraine Verlassen, die Mehrheit wurde bisher von Polen aufgenommen, rund 200.000 sind nach Deutschland weitergereist. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) sagte in der vergangenen Woche: "Das ist erst der Anfang." Tatsächlich ist Polen mittlerweile an seiner Kapazitätsgrenze angekommen. Während in Berlin nun der stillgelegte Flughafen Tegel als Ankunftszentrum genutzt wird, in dem täglich 10.000 Flüchtlinge registriert und auf andere Bundesländer verteilt werden sollen, stampfen die Verantwortlichen auch dort hektisch Unterkünfte aus dem Boden.

Immerhin ist der rechtliche Status der Ukrainer und Ukrainerinnen auf EU-Ebene schnell geklärt worden: Die EU hat am 3. März 2022 die "Massenzustrom-Richtlinie" aktiviert. Ukrainische Flüchtlinge müssen also kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen. Sie bekommen automatisch einen Aufenthaltsstatus, der ein Jahr gilt, aber verlängert werden kann. Im Unterschied zu Asylbewerbern aus anderen Ländern erhalten sie sofort eine Arbeitserlaubnis, haben Zugang zu Sozialleistungen und Bildung.

Am vergangenen Donnerstag befasste sich der Bundestag auf Verlangen der Unions-fraktion in einer Aktuellen Stunde mit der Situation der Geflüchteten. Fast alle Redner würdigten das außerordentliche Engagement der vielen Freiwilligen. Darauf dürfe sich der Staat aber nicht verlassen, so der einhellige Tenor. Vertreter der Ampel-Koalition betonten, der Bund stehe zu seiner Verantwortung.

Auf Hochtouren So verwies Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, auf die parallel stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz: Die gemeinsame Koordinierung laufe auf Hochtouren. "Die Länder können sich auf den Bund verlassen." Wie Abgeordnete von Grünen, Linken und SPD betonte auch sie, es dürfe keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben.

Stephan Thomae (FDP) verwies auf die Aktivierung des Königsteiner Schlüssels zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer einen Tag zuvor. Nötig sei aber auch eine gerechte Verteilung in der EU insgesamt, so der Liberale. Gülistan Yüksel (SPD) fügte hinzu, was jetzt zähle, sei schnelle, unbürokratische Hilfe. "Es dürfen keine Schutzlücken für gefährdete Menschen entstehen."

Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die schnelle Aktivierung der "Massenzustrom-Richtlinie" durch die EU. Es müsse nun sichergestellt werden, dass alle Flüchtlinge aus der Ukraine, auch bisher dort lebende Drittstaatsangehörige, jenen Zugang zu Unterstützungsleistungen erhalten, die die EU-Richtlinie vorsehe.

Für die Oppositionsfraktionen lässt das Engagement des Bundes derzeit zu wünschen übrig. Andrea Lindholz (CDU) kritisierte: "Bisher hat die Regierung ihre Schutzpflichten noch nicht erfüllt". Ihre Fraktion fordere eine "sofortige Schutzstrategie" mit einer systematischen Registrierung und Schutzzonen für Frauen und Kinder. Gottfried Curio (AfD) sagte: "Den wirklich vor Krieg Fliehenden muss geholfen werden." Doch die "Altlasten illegaler Migration verstopfen jetzt das System". Er fordert deshalb eine Abschiebeoffensive. Clara Bünger (Die Linke) kritisierte eine rassistisch begründete "Doppelmoral in der Flüchtlingspolitik". Der enormen Hilfsbereitschaft stünde eine Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen gegenüber, wenn es sich um Menschen aus Drittstaaten handele.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz betonten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zwar, es handele sich um eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern ist aber weiter offen. Dies soll nun eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April klären.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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