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Familie
Claudia Heine
Hilfe für Alleinerziehende

Union fordert steuerliche Entlastungen

Mit der besonderen Situation von Alleinerziehenden befasste sich der Bundestag in der vergangenen Woche auf Initiative der Unionsfraktion. Diese hatte einen Antrag (20/1334) vorgelegt, um Alleinerziehende in der Inflation stärker zu entlasten.

Unter anderem fordert die Fraktion, den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro anzuheben (derzeit liegt er bei 4.008 Euro für das erste Kind). "Perspektivisch" solle geprüft werden, den Entlastungsbetrag in einen Steuerabzugsbetrag umzuwandeln, schreiben CDU/CSU in ihrem Antrag weiter. Zudem solle das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und kurzfristig ein Kinderbonus von 150 Euro eingeführt werden. Die Union verweist darauf, dass beinahe die Hälfte der Alleinerziehenden als "einkommensarm" gelte.

Alleinerziehende trügen die doppelte Verantwortung und hätten deshalb "doppelte Entlastung" verdient, erklärte Dorothee Bär (CSU). "Alleinerziehende gehören zu oft zu den Alleingelassenen. Wir als Union wollen sie genauso wie in der letzten Legislaturperiode noch stärker in den Mittelpunkt stellen", sagte sie.

Jasmina Hostert (SPD) warf der Union vor, in der Opposition plötzlich die Alleinerziehenden für sich zu entdecken. Sie listete auf, was die Ampel-Koalition alles plant, um Alleinerziehende zu entlasten, unter anderem einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, die Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Martin Reichardt (AfD) wertete den Antrag als Tropfen auf den heißen Stein. Die Union habe mit zu verantworten, dass jedes fünfte Kind arm sei. "Sie haben es durch Anbiederung zugelassen, dass die Familie geschwächt wird und von den Linken letztlich zerstört."

Die Unterstützung Alleinerziehender muss weit über die "schmalen Forderungen" der Union hinausgehen, betonte Nina Stahr (Grüne). Zwölf Euro Mindestlohn. Entgeltgleichheit und der Paradigmenwechsel mit der Kindergrundsicherung seien dagegen die zielführenden Projekte der Ampel.

Gökay Akbulut (Die Linke) kritisierte: "Die Union fordert, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Diese Forderung haben wir als Linke hier jahrelang aufgestellt, und die Union hat es immer wieder abgelehnt."

Nicole Bauer (FDP) betonte: "Wir haben die Alleinerziehenden auf dem Schirm." Natürlich sei die Kindergrundsicherung ein komplexes Projekt, aber genau deshalb werde ab Juli zunächst ein Sofortzuschlag von 20 Euro für jedes von Armut betroffene Kind eingeführt, sagte sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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