Deutsche Soldaten im Camp Castor in malischen Gao. Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land seit 2016 an der UN-Mission Minusma und seit fast zehn Jahren an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt.
© picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld

Mali
Johanna Metz
Unter Vorbehalt

Die Bundeswehr soll keine malischen Soldaten mehr ausbilden, sich aber stärker in der UN-Stabilisierungsmission einbringen - sofern der Schutz der Soldaten gewährleistet ist. Im Bundestag werden Sinn und Zukunft des Engagements kontrovers diskutiert

Trotz der politisch und militärisch schwierigen Lage im westafrikanischen Mali will die Bundesregierung am deutschen Beitrag für die internationale Stabilisierungsmission Minusma im Norden Landes vorerst festhalten. Die Bundesregierung will die Mandatsobergrenze sogar von 1.100 auf 1.400 Soldatinnen und Soldaten anheben, um bislang von Frankreich übernommene militärische Fähigkeiten…

Nordirland
Stefanie Bolzen
Das rote Tuch im Brexit-Vertrag

Nach der Wahl wackelt der Grenz-Kompromiss mit der EU. Diese warnt vor einseitigen Schritten

Die Partystimmung nach dem historischen Wahlerfolg währte für Sinn Féin nicht lang. Zwar hat ihre Vorsitzende Michelle O'Neill nach dem Sieg am 5. Mai Anspruch auf das Amt des First Minister in Belfast. Aber dieses kann sie nur ausüben, wenn die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) zur Kooperation bereit ist. Das 1998 geschlossene Karfreitagsabkommen macht eine Zusammenarbeit beider…
ENTWICKLUNG
Alexander Heinrich, Volker Müller
Erhalt der Saatgutvielfalt

Union scheitert mit Antrag zu Treuhandfonds

Die Unionsfraktion ist mit einem Antrag zur Sicherung der Saatgutvielfalt gescheitert. Der Bundestag hat die Vorlage (20/489) am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD zurückgewiesen. Die Union hatte sich für eine Stärkung des globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt (GCDT) eingesetzt. Die…
Litauen
Johanna Metz
Verbrechen mit System

Parlament wirft Russland Völkermord vor

Das litauische Parlament hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Völkermord am ukrainischen Volk anerkannt. Die Abgeordneten verabschiedeten vergangene Woche in Vilnius einstimmig eine entsprechende Entschließung. Die Abgeordneten verweisen darin auf "massenhafte Kriegsverbrechen" der russischen Armee wie Mord, Folter und Vergewaltigung von ukrainischen Zivilisten. Moskaus…
Anhörung
Götz Hausding
Menschenrechte im Sport

Experten fordern größeren Einsatz der Politik

Die Botschaft war unmissverständlich: Angesichts von "systemischen" Menschenrechtsverletzungen im Sport müsse sich der deutsche Staat stärker als bisher für die Achtung der Menschenrechte in diesem Bereich einsetzen. Darauf drangen mehrere Experten am vergangenen Mittwoch bei einer Anhörung zum Thema Menschenrechte und Sport im Menschenrechtsausschuss. Maximilian Klein, Beauftragter für…
UKRAINE
Alexander Heinrich
Eine Frage der Definition

Streit um Waffenlieferungen und die Sorge, damit zur Kriegspartei zu werden

Der Auftritt wurde allseits mit Spannung erwartet - aber nicht jede Erwartung wurde offenbar erfüllt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war am vergangenen Freitag auf Einladung der Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im Verteidigungsausschuss erschienen, um den Abgeordneten hinter verschlossenen Türen seinen Kurs bei der - auch militärischen - Unterstützung der Ukraine im…
Skandinavien
Thomas Borchert
Paarlauf in Richtung Nato

Die Regierungen in Finnland und Schweden treiben den Nato-Beitritt ihrer Länder in immer rasanterem Tempo voran und werden dazu auch durch die Allianz kräftig ermuntert. "Finnland muss ohne Verzögerung die Mitgliedschaft beantragen", verkündeten Ende vergangener Woche in Helsinki Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin. Die notwendigen Entscheidungen von Regierung und…
Europa
Johanna Metz
»Ein positiver Schub für die europäische Idee«

Gunther Krichbaum (CDU) über seine Teilnahme an der "Konferenz zur Zukunft s", Hürden bei der Umsetzung der Reformvorschläge und einen EU-Beitritt der Ukraine

Herr Krichbaum, Sie haben in der "Konferenz zur Zukunft Europas" ein Jahr lang mit Menschen aus ganz Europa Ideen für EU-Reformen entworfen. Wie war das für Sie als Politik-Profi? Mich hat begeistert, wie engagiert die Bürgerinnen und Bürger sich eingebracht haben. Anfangs waren viele noch etwas zurückhaltend, das hat sich aber mit der Zeit gelegt. Die Leute wurden ja zufällig am Telefon…
> Stichwort
Besuch der Bundestagspräsidentin in Kiew

> Gedenken Anlässlich des 77. Jahrestages des Kriegsendes hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am 8. Mai gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk in Kiew der Opfer des Zweiten Weltkrieges gedacht. > Solidarität Auf dem Programm standen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (im Foto links) und Ministerpräsident Denys Schmyhal. "Deutschland…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Mali Johanna Metz Unter Vorbehalt

Inhalt

Nordirland Stefanie Bolzen Das rote Tuch im Brexit-Vertrag

ENTWICKLUNG Alexander Heinrich, Volker Müller Erhalt der Saatgutvielfalt

Litauen Johanna Metz Verbrechen mit System

Anhörung Götz Hausding Menschenrechte im Sport

UKRAINE Alexander Heinrich Eine Frage der Definition

Skandinavien Thomas Borchert Paarlauf in Richtung Nato

Europa Johanna Metz »Ein positiver Schub für die europäische Idee«

> Stichwort Besuch der Bundestagspräsidentin in Kiew

Aus Politik und Zeitgeschichte

Mali
Johanna Metz
Unter Vorbehalt

Nordirland
Stefanie Bolzen
Das rote Tuch im Brexit-Vertrag

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Alexander Heinrich, Volker Müller
Erhalt der Saatgutvielfalt

Litauen
Johanna Metz
Verbrechen mit System

Anhörung
Götz Hausding
Menschenrechte im Sport

UKRAINE
Alexander Heinrich
Eine Frage der Definition

Skandinavien
Thomas Borchert
Paarlauf in Richtung Nato

Europa
Johanna Metz
»Ein positiver Schub für die europäische Idee«

> Stichwort
Besuch der Bundestagspräsidentin in Kiew