Deutsche Soldaten im Camp Castor in malischen Gao. Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land seit 2016 an der UN-Mission Minusma und seit fast zehn Jahren an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld
Die Bundeswehr soll keine malischen Soldaten mehr ausbilden, sich aber stärker in der UN-Stabilisierungsmission einbringen - sofern der Schutz der Soldaten gewährleistet ist. Im Bundestag werden Sinn und Zukunft des Engagements kontrovers diskutiert
Trotz der politisch und militärisch schwierigen Lage im westafrikanischen Mali will die Bundesregierung am deutschen Beitrag für die internationale Stabilisierungsmission Minusma im Norden Landes vorerst festhalten. Die Bundesregierung will die Mandatsobergrenze sogar von 1.100 auf 1.400 Soldatinnen und Soldaten anheben, um bislang von Frankreich übernommene militärische Fähigkeiten…
Nach der Wahl wackelt der Grenz-Kompromiss mit der EU. Diese warnt vor einseitigen Schritten
Die Partystimmung nach dem historischen Wahlerfolg währte für Sinn Féin nicht lang. Zwar hat ihre Vorsitzende Michelle O'Neill nach dem Sieg am 5. Mai Anspruch auf das Amt des First Minister in Belfast. Aber dieses kann sie nur ausüben, wenn die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) zur Kooperation bereit ist. Das 1998 geschlossene Karfreitagsabkommen macht eine Zusammenarbeit beider…
Union scheitert mit Antrag zu Treuhandfonds
Die Unionsfraktion ist mit einem Antrag zur Sicherung der Saatgutvielfalt gescheitert. Der Bundestag hat die Vorlage (20/489) am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD zurückgewiesen. Die Union hatte sich für eine Stärkung des globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt (GCDT) eingesetzt. Die…
Parlament wirft Russland Völkermord vor
Das litauische Parlament hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Völkermord am ukrainischen Volk anerkannt. Die Abgeordneten verabschiedeten vergangene Woche in Vilnius einstimmig eine entsprechende Entschließung. Die Abgeordneten verweisen darin auf "massenhafte Kriegsverbrechen" der russischen Armee wie Mord, Folter und Vergewaltigung von ukrainischen Zivilisten. Moskaus…
Experten fordern größeren Einsatz der Politik
Die Botschaft war unmissverständlich: Angesichts von "systemischen" Menschenrechtsverletzungen im Sport müsse sich der deutsche Staat stärker als bisher für die Achtung der Menschenrechte in diesem Bereich einsetzen. Darauf drangen mehrere Experten am vergangenen Mittwoch bei einer Anhörung zum Thema Menschenrechte und Sport im Menschenrechtsausschuss. Maximilian Klein, Beauftragter für…
Streit um Waffenlieferungen und die Sorge, damit zur Kriegspartei zu werden
Der Auftritt wurde allseits mit Spannung erwartet - aber nicht jede Erwartung wurde offenbar erfüllt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war am vergangenen Freitag auf Einladung der Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im Verteidigungsausschuss erschienen, um den Abgeordneten hinter verschlossenen Türen seinen Kurs bei der - auch militärischen - Unterstützung der Ukraine im…
Die Regierungen in Finnland und Schweden treiben den Nato-Beitritt ihrer Länder in immer rasanterem Tempo voran und werden dazu auch durch die Allianz kräftig ermuntert. "Finnland muss ohne Verzögerung die Mitgliedschaft beantragen", verkündeten Ende vergangener Woche in Helsinki Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin. Die notwendigen Entscheidungen von Regierung und…
Gunther Krichbaum (CDU) über seine Teilnahme an der "Konferenz zur Zukunft s", Hürden bei der Umsetzung der Reformvorschläge und einen EU-Beitritt der Ukraine
Herr Krichbaum, Sie haben in der "Konferenz zur Zukunft Europas" ein Jahr lang mit Menschen aus ganz Europa Ideen für EU-Reformen entworfen. Wie war das für Sie als Politik-Profi? Mich hat begeistert, wie engagiert die Bürgerinnen und Bürger sich eingebracht haben. Anfangs waren viele noch etwas zurückhaltend, das hat sich aber mit der Zeit gelegt. Die Leute wurden ja zufällig am Telefon…
> Gedenken Anlässlich des 77. Jahrestages des Kriegsendes hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am 8. Mai gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk in Kiew der Opfer des Zweiten Weltkrieges gedacht. > Solidarität Auf dem Programm standen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (im Foto links) und Ministerpräsident Denys Schmyhal. "Deutschland…