Mehr als 20 Millionen Rentner können sich ab Juli über ein kräftiges Rentenplus freuen. Erwerbsminderungsrentner müssen bis 2024 warten.
© picture-alliance/dpa/Marcus Brandt

Renten
Claudia Heine
Kleiner Dämpfer

Der Dämpfungsfaktor für kommende Erhöhungen wird früher wieder eingeführt als geplant. Die Opposition kritisiert den Zeitplan für Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente

Mit der Inflation hat das alles erstmal nichts zu tun, auch wenn es so klingt. Denn seit Anfang des Jahres jonglieren wir alle mit Prozenten zwischen fünf und mittlerweile sieben Prozent herum und blicken nach dem Einkauf verwundert auf den Kassenbon. Dass nun zum 1. Juli die Renten deutlich, nämlich in Westdeutschland um 5,35 Prozent und in Ostdeutschland um 6,12 Prozent, steigen, sieht auf…

SozialeS I
Claudia Heine
Entlastung für arme Haushalte

Bundestag beschließt Einmalzahlungen und Kinder-Sofortzuschlag

Dass es im Grunde nicht ausreicht, ist allen klar: Doch während die Union weitere Entlastungen vor allem über Steuern und Die Linke höhere Regelsätze in der Grundsicherung forderte, verwiesen die Koalitionsfraktionen auf kommende strukturelle Veränderungen. Die geplante Einmalzahlung und der Kinder-Sofortzuschlag seien gewissermaßen nur der Auftakt zu größeren Reformen in der sozialen…
Arbeit
Claudia Heine
Barrieren abbauen

Union und Linke fordern Inklusion und Teilhabe

Der Bundestag hat sich in der vergangenen Woche mit zwei Anträgen aus der Opposition zum Thema gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen befasst. Trotz fraktionsübergreifender Einigkeit im Ziel fanden die Anträge der Unionsfraktion (20/1013) und der Fraktion Die Linke (20/1115) keine Mehrheit und wurden schließlich abgelehnt. Die CDU/CSU konzentrierte sich in ihrem Antrag…
Soziales II
Volker Müller
Fordern und Fördern - mit weniger Sanktionen

Die Bundesregierung will Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II für ein Jahr aussetzen

Die Bundesregierung will die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") für zwölf Monate aussetzen. Während der ersten Lesung ihres Gesetzentwurfs (20/1413) zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) am vergangenen Freitag machten Abgeordnete der Ampelkoalition deutlich, dass der aktuelle Diskussionsstand in der Koalition in einigen…
bildung
Sandra Schmid
Wieder ein »Reförmchen«?

Die Ampel will das BAföG überarbeiten. Union moniert »halbgare Novelle«

Von Jubelstimmung war im Jubiläumsjahr nicht viel zu spüren: 2021 feierte das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kürz BAföG, 50-jähriges Bestehen: Am 1. September 1971 in Kraft getreten, sollte es jungen Menschen ermöglichen, unabhängig von der sozialen und ökonomischen Situation ihrer Eltern ein Studium aufzunehmen. Ein echtes Novum. Doch während in den ersten Jahren fast die Hälfte der…
Pflege
Claus Peter Kosfeld
Fehler im System

Fachpolitiker fordern am »Tag der nden« bessere Arbeitsbedingungen in der Branche

Um den "Tag der Pflegenden" herum (12. Mai) hat es Berichte aus dem Versorgungsalltag gegeben, die eines gemeinsam haben: Sie deuten auf große Probleme hin. Neu ist das nicht, aber die Dringlichkeit, Abhilfe zu schaffen, nimmt zu, denn die Zahl der Pflegebedürftigen wächst, während das Angebot an Fachkräften überschaubar ist, um es vorsichtig zu sagen. Die Botschaften aus der vergangenen…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Teststrategie für den Herbst

Gesundheitsexperten sehen anlasslose PCR-Massentests kritisch. Sachverständige verwiesen in einer Anhörung vergangene Woche über einen Antrag der Linksfraktion auf die hohen Kosten und den begrenzten Nutzen. Die Linksfraktion fordert in dem Antrag (20/1005) kostenlose und anlasslose PCR-Bürgertests. Die Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) erklärten, ein massenhaftes PCR-Screening…
INNERES I
Helmut Stoltenberg
Trauriger Höchststand

Streit über die Extremismus-Bekämpfung bei einer Rekordzahl politisch motivierter Straftaten

Es ist ein trauriger Rekordwert, den die vergangene Woche vorgestellte Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2021 ausweist: Mehr als 55.000 solcher Straftaten bedeuten einen Anstieg um mehr als 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und den höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Auf die politisch rechts motivierte Kriminalität entfielen 21.964…
Recht
Sören Christian Reimer
Kein »Strafrabatt«

Union will Maßregelvollzug einschränken

Die Union dringt auf eine Beschränkung der Unterbringung verurteilter Straftäter in Entziehungsanstalten im sogenannten Maßregelvollzug. Damit soll einerseits der steigenden Zahl von Patienten Einhalt geboten und andererseits verhindert werden, dass Angeklagte eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anstreben, um einen "Strafrabatt" zu erhalten. Ziel müsse sein, nur jene…
Alt-KANZLER
Franz Ludwig Averdunk
Auf der Suche nach dem rechten Maß

Parlament debattiert über die Amtsaustattung ehemaliger Regierungschefs

Büro, Mitarbeiter, Dienstwagen, Personenschutz: Wenn ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin aus dem Amt scheidet, bleiben Aufgaben, für die ein Apparat vonnöten ist - Schirmherrschaften etwa, Bürgeranfragen, Repräsentation des Staates. Zwischen den Fraktionen war dies nicht umstritten, als der Bundestag in der vergangenen Woche darüber debattierte. Auch nicht, dass es Regelungen zu…
INNERES II
Helmut Stoltenberg
Hart ans Geld gehen

Disput um Bekämpfung von »Clankriminalität«

Vertreter der Ampel-Koalition und der Opposition haben im Bundestag die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen sogenannte "Clankriminalität" betont. Zugleich wiesen SPD, Grüne und FDP wie auch die Union vergangene Woche in der Debatte über einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion deren Vorwurf der Tatenlosigkeit in diesem Bereich zurück. In ihrem Antrag (20/1743) fordert die…
VERTEIDIGUNG
Peter Stützle
Rüstungssondervermögen umstritten

Staatsrechtler zeigen sich in Anhörung uneins über Grundgesetzänderung

100 Milliarden für die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit will die Ampel-Koalition in einem Sondervermögen vor allem - aber eben nicht nur - der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeitenwende-Rede Ende Februar erklärt. Doch ob das Prestige-Projekt der noch jungen Bundesregierung tatsächlich Realität wird, blieb vergangene Woche…
Claudia Heine
Kurz notiert

Einsatz von Saisonarbeitskräften Zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (20/1730) und der AfD (20/1745) zum Einsatz von ausländischen Saisonarbeitskräften wurden in der vergangenen Woche zur…
Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

AfD-Kandidat Wundrak bei Wahl erneut gescheitert Joachim Wundrak (AfD) hat vergangene Woche bei der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) erneut die erforderliche…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Renten Claudia Heine Kleiner Dämpfer

Inhalt

SozialeS I Claudia Heine Entlastung für arme Haushalte

Arbeit Claudia Heine Barrieren abbauen

Soziales II Volker Müller Fordern und Fördern - mit weniger Sanktionen

bildung Sandra Schmid Wieder ein »Reförmchen«?

Pflege Claus Peter Kosfeld Fehler im System

gesundheit Claus Peter Kosfeld Teststrategie für den Herbst

INNERES I Helmut Stoltenberg Trauriger Höchststand

Recht Sören Christian Reimer Kein »Strafrabatt«

Alt-KANZLER Franz Ludwig Averdunk Auf der Suche nach dem rechten Maß

INNERES II Helmut Stoltenberg Hart ans Geld gehen

VERTEIDIGUNG Peter Stützle Rüstungssondervermögen umstritten

Claudia Heine Kurz notiert

Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Renten
Claudia Heine
Kleiner Dämpfer

SozialeS I
Claudia Heine
Entlastung für arme Haushalte

Arbeit
Claudia Heine
Barrieren abbauen

Soziales II
Volker Müller
Fordern und Fördern - mit weniger Sanktionen

bildung
Sandra Schmid
Wieder ein »Reförmchen«?

Pflege
Claus Peter Kosfeld
Fehler im System

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Teststrategie für den Herbst

INNERES I
Helmut Stoltenberg
Trauriger Höchststand

Recht
Sören Christian Reimer
Kein »Strafrabatt«

Alt-KANZLER
Franz Ludwig Averdunk
Auf der Suche nach dem rechten Maß

INNERES II
Helmut Stoltenberg
Hart ans Geld gehen

VERTEIDIGUNG
Peter Stützle
Rüstungssondervermögen umstritten

Claudia Heine
Kurz notiert

Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg
Kurz notiert