Und jetzt an die Arbeit: Klimaschutzminister Robert Habeck warb im Bundestag für die größte Energiemarktreform seit Jahren. © picture-alliance/Flashpic/Jens Krick
Der Bundestag berät über das Bündel an Gesetzentwürfen des Klimaschutzministers
Als Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstagmorgen ans Rednerpult trat, um im Bundestag für sein "Osterpaket" und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien zu werben, war es gerade erst einige Stunden her, dass Russlands Präsident Wladimir Putin europäische Gasversorger auf eine Sanktionsliste gesetzt hatte. In Deutschland betrifft das Gazprom und ihre Töchter.…
Der Hilferuf kam Mitte der Woche. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima erbittet bei allen Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen personelle Unterstützung. Von Bürokräften bis zu Referentinnen und Referenten sollen sich Beschäftigte melden. Grund ist der Ukraine-Krieg. Es geht darum, die Wirtschaft zu schützen und die Energiesicherheit jederzeit zu gewährleisten, also um Aufgaben,…
Mit dem Osterpaket soll der Ausbau von Wind- und Solaranlagen massiv beschleunigt werden
Das sogenannte Osterpaket ist die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten. Mit ihm soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden, zu Wasser, zu Land und auf dem Dach. Dazu sollen eine ganze Reihe von Gesetzen angepasst werden: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das…
