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Sören Christian Reimer, Claudia Heine, Volker Müller, Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

Grenzüberschreitende Beweisaufnahme

Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll künftig elektronisch erfolgen und so beschleunigt und vereinfacht werden. Das ist das wesentliche Ziel eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes (20/1110; 20/1888)), den der Bundestag in geänderter Fassung am vergangenen Donnerstag beschlossen hat. Für die Vorlage stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Die Linke. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Vorrangig sollen mit dem Regierungsentwurf zwei im Jahr 2020 neu gefasste EU-Verordnungen zur Zivilrechtshilfe umgesetzt werden. Zudem sind Änderungen in sonstigen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgesehen.

Die Linke fordert tagesgenaue Dokumentation der Arbeitszeit

Die Fraktion Die Linke fordert die tagesgenaue Aufzeichnung von Arbeitszeit und Ruhepausen. In einem Antrag (20/1852) kritisiert sie, dass ein drei Jahre altes Urteil zur Auslegung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie immer noch nicht in nationale Gesetzgebung umgesetzt sei. Dies erschwere den Beschäftigten weiterhin, ihre gesetzlich vorgeschriebenen Schutzansprüche gegenüber Arbeitgebern durchzusetzen, so Die Linke. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um diese Situation zu beenden. Der Bundestag hat den Antrag in der vergangenen Woche zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

AfD-Kandidat Malte Kaufmann ohne Mehrheit bei Vize-Wahl

Der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann (Wahlkreis Heidelberg) ist vergangene Woche bei der Wahl für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages gescheitert. Auf den Volkswirt entfielen 92 Ja-Stimmen. Damit verfehlte er die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen klar. Gegen Kaufmann votierten 556 Abgeordnete, 19 enthielten sich. Es gab vier ungültige Stimmen. Die AfD-Fraktion kann laut Geschäftsordnung des Bundestages wie alle anderen Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen, der aber gewählt werden muss.

AfD-Kandidat Wundrak bei PKGr-Wahl erneut gescheitert

Joachim Wundrak (AfD) ist vergangene Woche bei der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zum vierten Mal gescheitert. Für den Wahlvorschlag seiner Fraktion (20/1838) votierten 94 Abgeordnete bei 549 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen. Wundrak hatte bereits in drei früheren Wahlgängen die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen zum Einzug in das Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes verpasst.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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