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Gastkommentare - Contra
Markus Grabitz, "Stuttgarter Zeitung", "Stuttgarter Nachrichten"
Das falsche Mittel
D as unwürdige Gezerre der EU-Mitgliedsstaaten um ein Ölembargo gegen Russland sollte ein Ende haben. Mit seinem Veto gegen den Ölboykott ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nur dafür verantwortlich, dass die EU als außenpolitischer Zwerg wahrgenommen wird. Und so richtig es für die EU schon in eigenem Interesse wäre, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen auf mittlere Frist drastisch zu senken und auf lange Sicht ganz unabhängig von ihnen zu werden: Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass mit Sanktionen das Morden, Vergewaltigen und Verschleppen von Zivilisten in der Ukraine durch russische Soldaten zu beenden wäre.
Nicht jeder Horror lässt sich mit Boykotten und Sanktionen stoppen. Ein gutes Beispiel dafür ist Iran. Das Land ist seit Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich ein Paria. Und dennoch hört das Regime nicht auf, Israel zu bedrohen und nach der Atombombe zu streben.
Im Fall des russischen Angriffskrieges wiegen die Dinge noch schwerer. Russland verfügt über eine große Finanzkraft. Der Haushalt steht auf soliden Füßen. Das hat der Internationale Währungsfonds erst vergangenes Jahr Moskau attestiert. Selbst wenn sich die EU zum Ölboykott aufraffen könnte, stünden Indien und China als Kunden bereit und würden die wegbrechende Ölrechnung der EU zumindest teilweise übernehmen. Im Zweifel würde Putin der Bevölkerung, die ihn weitgehend unterstützt, den Gürtel ein wenig enger schnallen. Nein, um das Morden in der Ukraine zu stoppen, bedarf es nicht des Boykotts, sondern des Sieges der tapferen Ukrainer. Und die Aufgabe der Europäer ist, ihnen dafür die notwendigen Waffen zu geben.
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