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Gastkommentare - Pro
Thomas Sigmund, "Handelsblatt", Düsseldorf
Es trifft ins Mark
E in Ölembargo schadet Russland massiv. Im sechsten Sanktionspaket der EU sind zwar Übergangsfristen vorgesehen. Rohöllieferungen sollen in den kommenden sechs Monaten gestoppt, raffinierte Erzeugnisse bis Ende des Jahres nicht mehr in die EU importiert werden. Doch danach versickert eine wichtige Einnahmequelle von Wladimir Putin. Der russische Präsident verfügt dann über weniger Geld, das Militär für den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, und er kann die bereits wirkenden Sanktionsfolgen im eigenen Land schlechter finanziell abfedern. Bisher trafen die Sanktionen vor allem die Bürger. Ein Ölembargo trifft den Staat ins Mark.
Der Vorwurf, Deutschland und die anderen EU-Länder würden sich mit den Übergangfristen einen schlanken Fuß machen, stimmt nicht. Von Anfang an stellte die Bundesregierung klar: Die Sanktionen sollen Russland mehr schaden als Deutschland. Das wäre ab 2023 der Fall. Wenn es also Alternativen gibt, das russische Öl zu ersetzen. In Rekordzeit hat Wirtschaftsminister Robert Habeck den Anteil von 35 Prozent auf derzeit zwölf Prozent gedrückt. Die Angst vieler Deutscher, Putin könne als Vergeltung den Gashahn abdrehen, ist unbegründet. Russland ist eine relativ kleine Volkswirtschaft. Putin braucht das Geld aus den Gasverkäufen. So schnell wie in die EU kann er sein Öl nicht nach China oder Indien verschiffen.
Wichtig ist zudem das politische Signal, das von dem noch nicht beschlossenen Ölembargo ausgeht. Noch sperrt sich Ungarn. Doch Moskau sollte nicht darauf hoffen, dass sich alles wieder einrenkt, wenn die Europäer einen Preis für die Sanktionen zahlen müssen. Die EU meint es ernst und zeigt das mit dem Ölembargo.
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