Eine Einsatztruppe des Technischen Hilfswerks (THW) auf dem Weg zu ihrem Fahrzeug. Das THW soll nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) neue Logistikzentren erhalten.
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Inneres
Helmut Stoltenberg
Mehr Geld, mehr Stellen

Stärkung von Kriminalitätsbekämpfung, Bevölkerungsschutz und Cybersicherheit angekündigt

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war es als Ressortchefin der erste Etat ihres Hauses, über den der Bundestag vergangene Woche abschließend beriet, und bei dieser Premiere konnte sie bereits eine Steigerung ihres Haushalts verkünden: Mit einem Volumen von rund 15 Milliarden Euro weise ihr Etat (20/1606, 20/1626, 20/1627) ein Plus von rund 889 Millionen Euro im Vergleich zum…

KULTUR
Alexander Weinlein
Sonderprogramm für den Denkmalschutz

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gehört zu den Gewinnern der Beratungen über den Bundeshaushalt. Die Haushälter sattelten in den Beratungen auf den Regierungsentwurf noch einmal rund 150 Millionen drauf, so dass Roth in diesem Jahr 2,29 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. So wurden etwa die Mittel für ein weiteres Denkmalschutz-Sonderprogramm um 66 Millionen auf insgesamt 73…
25 Millionen für Neustart nach Corona

Deutschlands Sportpolitik sieht sich gefordert, mehr zu tun, damit das Land den Anschluss an die Weltspitze im internationalen Sport nicht verliert. Dabei hat man nicht nur den Spitzen-, sondern auch den Breitensport, eigentlich eine Sache vor allem der Länder und Kommunen, verstärkt im Blick: "Besonders freue ich mich, dass der Ausschuss im Sportbereich für das Programm 'Neustart nach…
Politische Bildung
Per Haushaltsvermerk gegen die AfD-nahe Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung soll weiterhin keine staatliche Unterstützung erhalten

Die Koalitionsfraktionen gehen auf Konfrontationskurs mit der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Im Haushalt 2022 sind weiterhin keine staatlichen Mittel für die 2017 gegründete und 2018 von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannte Einrichtung vorgesehen. Demgegenüber stehen mehr als 500 Millionen Euro, die aus verschiedenen Töpfen an die parteinahen Stiftungen von SPD, CDU, CSU,…
Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Das Versprechen

161 Milliarden Euro für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Rente und Grundsicherung bleiben uneinholbar die größten Posten.

Die 161 Milliarden Euro sind ein gewaltiger Brocken. Mehr als 30 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes werden damit für soziale Belange ausgegeben. Aber 161 Milliarden Euro für Soziales bedeuten nicht die Finanzierung von Luxus, den sich unsere Gesellschaft leistet. Nein, es geht um Größeres. So zumindest verteidigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) - und nicht nur er -…
BILDUNG
Sandra Schmid
20 Milliarden für die »Chancenministerin«

Opposition bemängelt sinkende Ausgaben

Sie sehe ihr Ressort als "Chancenministerium", hatte Bettina Stark-Watzinger (FDP) kurz nach ihrem Antritt als Bundesministerin für Bildung und Forschung verlauten lassen: Ihr erklärtes Ziel: Fortschritt und Veränderungen zum Besseren anschieben. Die ehemalige Geschäftsführerin eines Forschungsinstituts hat große Pläne - ob für ein elternunabhängiges BAföG, für die Digitalisierung von Schulen…
Forschung
Nachfolger für schwimmendes Labor

Nach der Bewilligung zusätzlicher Mittel ist nun der Weg für den Eisbrecher »Polarstern II« frei

Im Sommer 1991 brach sie auf zu ihrer ersten Reise Richtung Norden: Für den deutschen Forschungseisbrecher "Polarstern" des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) in Bremerhaven war es eine Fahrt in den Nebel der Arktis und ins Ungewisse. Vor September 1991 hatten erst wenige Menschen den Nordpol erreicht. Seitdem sorgt das schwimmende Labor mit internationalen Wissenschaftlern mit seinen Ergebnissen…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Etat auf Rekordniveau

Etat für 2022 steigt wegen der Corona-Kosten auf einen neuen Höchststand

Gefühlt mag die Corona-Pandemie vorbei sein, im Bundeshaushalt schlägt sie immer noch voll durch. Im Gesundheitsetat (20/1000) für 2022 ziehen sich die pandemiebedingten Ausgaben durch sämtliche Kapitel: von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über die Pflege, die Prävention und die Forschung bis hin zum internationalen Gesundheitswesen. Allein Impfungen und Tests kosten Milliarden. …
Finanzen
Claus Peter Kosfeld
Geld für globale Gesundheitspolitik

Im Haushalt werden auch Mittel für die WHO bereitgestellt

Mit der Corona-Pandemie ist nicht nur die Aufmerksamkeit für die nationale Gesundheitspolitik gewachsen, die globale Gesundheitsnotlage hat auch gezeigt, wie wichtig ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Infektionskrankheiten ist, die an Landesgrenzen nicht Halt machen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), 1948 mit dem Ziel gegründet, die Gesundheitsversorgung international zu…
Familie
Claudia Heine
Opposition sieht falsche Schwerpunkte

Die freie Jugendhilfe und Demokratieförderprojekte bekommen mehr Geld

Der stetige Verweis der Koalitionsfraktionen auf die Einführung einer Kindergrundsicherung stellt die Oppositionsfraktionen nicht zufrieden. Sie forderten im Hier und Jetzt eine stärkere Unterstützung von Familien und Kindern und hielten mit ihrer Kritik am Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der vergangenen Woche nicht hinter dem Berg. Mit den…
WAHL 2021
Franz Ludwig Averdunk
Schwierige Abwägung

Berliner Unregelmäßigkeiten könnten dort zur nochmaligen Abstimmung führen

Neues Spiel, neues Glück": Bundeswahlleiter Georg Thiel beschrieb nachgerade sportlich, was es für die Parteien bedeutet, wenn in einigen Berliner Wahlkreisen die Bundestagswahl vom vergangenen Herbst wiederholt werden muss. Die Politik-Laune der Bürger kann sich geändert haben gegenüber dem 26. September 2021, als in der Hauptstadt über die Zusammensetzung von Bundestag und Berliner…
Rente
Claudia Heine
Weg frei für höhere Renten

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für die diesjährige Rentenerhöhung und die Wiedereinführung des Nachholfaktors in der Rentenversicherung. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, sowie von CDU/CSU und AfD stimmte das Parlament für den entsprechenden Gesetzentwurf (20/1680; 20/2074) der Bundesregierung in nur…
mindestlohn
Götz Hausding
Ab Oktober sind zwölf Euro die unterste Lohngrenze

Sprung um 22 Prozent. Arbeitsminister Heil sieht »spürbare Verbesserung im Portemonnaie«

Ab Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf zwölf Euro pro Stunde. Gleichzeitig wird die Geringfügigkeitsgrenze bei Minijobs auf 520 Euro erhöht und an die Entwicklung des Mindestlohns gekoppelt. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/1408, 20/1916) stimmte in der vergangenen Woche neben den Ampelfraktionen auch die Linksfraktion zu. Union und AfD…
Kurz notiert

Steigende Ausgaben im Bundestags-Etat Der Etat des Bundestages (Einzelplan 02) fällt in diesem Jahr mit 1,1 Milliarden Euro um rund 5,7 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Grund…
Kurz notiert

Heinrich Amadeus Wolff wird neuer Verfassungsrichter Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag den Bayreuther Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff zum neuen Richter im Ersten Senat des…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Inneres Helmut Stoltenberg Mehr Geld, mehr Stellen

Inhalt

KULTUR Alexander Weinlein Sonderprogramm für den Denkmalschutz

25 Millionen für Neustart nach Corona

Politische Bildung Per Haushaltsvermerk gegen die AfD-nahe Stiftung

Arbeit und Soziales Claudia Heine Das Versprechen

BILDUNG Sandra Schmid 20 Milliarden für die »Chancenministerin«

Forschung Nachfolger für schwimmendes Labor

gesundheit Claus Peter Kosfeld Etat auf Rekordniveau

Finanzen Claus Peter Kosfeld Geld für globale Gesundheitspolitik

Familie Claudia Heine Opposition sieht falsche Schwerpunkte

WAHL 2021 Franz Ludwig Averdunk Schwierige Abwägung

Rente Claudia Heine Weg frei für höhere Renten

mindestlohn Götz Hausding Ab Oktober sind zwölf Euro die unterste Lohngrenze

Kurz notiert

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Alexander Weinlein
Sonderprogramm für den Denkmalschutz

Politische Bildung
Per Haushaltsvermerk gegen die AfD-nahe Stiftung

Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Das Versprechen

BILDUNG
Sandra Schmid
20 Milliarden für die »Chancenministerin«

Forschung
Nachfolger für schwimmendes Labor

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Etat auf Rekordniveau

Finanzen
Claus Peter Kosfeld
Geld für globale Gesundheitspolitik

Familie
Claudia Heine
Opposition sieht falsche Schwerpunkte

WAHL 2021
Franz Ludwig Averdunk
Schwierige Abwägung

Rente
Claudia Heine
Weg frei für höhere Renten

mindestlohn
Götz Hausding
Ab Oktober sind zwölf Euro die unterste Lohngrenze