Inhalt
Hans-Jürgen Leersch
Kurz Notiert
Finanzamtszinsen sinken auf 0,15 Prozent im Monat
Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler wird in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit Koalitionsmehrheit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (20/1633, 20/2387) zu. Der Zinssatz betrug bisher sechs Prozent im Jahr. Mit der Neuregelung wird den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, den Zinssatz für diese Zinsen ab 2019 rückwirkend verfassungskonform auszugestalten.
Bierwürze soll von der Steuer befreit werden.
Die Bundesregierung will aufgrund von EU-Vorgaben verschiedene Verbrauchsteuergesetze ändern und unter anderem Bierwürze von der Biersteuer befreien. Diesem Ziel dient der von ihr eingebrachte Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (20/2247), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf Entlastungen für kleine Brauereien. 90 Prozent der Braustätten hätten einen Jahresausstoß von bis zu 50.000 Hektolitern. Auf sie würden knapp sieben Prozent der Gesamtjahreserzeugung in Deutschland entfallen. Die kleinen und mittleren Brauereibetriebe seien "Garant für brautechnisches Können und höchste Qualitätsansprüche".
Weitere Informationen
Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper.