Papierfabrik in Brandenburg. Geraten Betriebe in Schieflage, soll wieder Kurzarbeitergeld helfen.
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Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Standhaft bleiben

Mit einem starken Sozialstaat will die Regierung Spaltungstendenzen bekämpfen

Auch über dieser Haushaltsdebatte schwebte unsichtbar ein ungebetener Gast: der russische Präsident Wladimir Putin. Während der Bundesarbeitsminister tapfer betonte, Putins Kalkül werde nicht aufgehen, die AfD ein Ende der Sanktionen gegen Russland forderte, probierten es andere Abgeordnete mit einem optimistischen Blick auf kommende Reformen, zum Beispiel auf das Bürgergeld, das kommen…

Familienpolitik
Claudia Heine
Streit um die frühkindliche Sprachförderung

Die Koalition verspricht ein neues Kita-Qualitätsgesetz und wehrt sich gegen den Vorwurf, die »Sprach-Kitas« abschaffen zu wollen

Der leicht steigende Etat des Bundesfamilienministeriums kann die Oppositionsfraktionen nicht besänftigen: In der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für 2023 übten die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke in der vergangenen Woche deutliche Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition für das nächste Jahr. So warf die…
gesundheit
Götz Hausding
Lauterbach-Etat deutlich abgespeckt

Rund 22 Milliarden Euro für 2023

Der Etatentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für 2023 kommt deutlich abgespeckt daher. Statt 64,36 Milliarden Euro wie in diesem Jahr sind nun Ausgaben in Höhe von 22,06 Milliarden Euro geplant. Seit 2017 gesetzlich festgeschrieben sind 14,5 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Hinzu…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Kürzungen in der Kritik

Auch in der Koalition wird beim Etat von Ministerin Faeser Nachbesserungsbedarf gesehen

Dass der Haushaltsentwurf einer Bundesregierung im Parlament auf Kritik der Opposition stößt, ist der Normalfall. Ungewöhnlicher ist dagegen, wenn auch Koalitionsfraktionen Verbesserungen anmahnen, wie dies am Freitag bei der ersten Lesung des Haushaltes 2023 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) geschah. Da meldete Jamila Schäfer (Grüne) "parlamentarischen…
Bildung
Denise Schwarz
»Ministerium der verpassten Chancen«

Stark-Watzinger spricht von Trendwende, die Opposition von Rückwärtsgang

Für Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist klar, die "Trendwende" in ihrem Ressort ist gelungen. Drei Milliarden Euro mehr will die Ampelkoalition in dieser Legislaturperiode für Forschung und Bildung ausgeben. Für das Jahr 2023 sieht der Haushaltsentwurf 20,57 Milliarden Euro vor - etwa 180 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Erhöhung und Ausweitung des…
Recht
Sören Christian Reimer
Justizetat bleibt stabil

Streit um Rechtsstaat- und Digitalpakt

Im Etat von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) soll sich im kommenden Jahr kaum etwas ändern. Der Etat ist traditionell der kleinste Einzelplan aller Ministerien. Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100, Einzelplan 07) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 15,4…
KULTUR
Alexander Weinlein
Roth darf auf mehr hoffen

Auch wenn der Regierungsentwurf für den Haushalt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) im kommenden Jahr mit 2,16 Milliarden Euro um 130 Millionen Euro unter ihrem Etat in diesem Jahr liegt, wird Roth am Ende der Haushaltsberatungen höchstwahrscheinlich doch wieder einen Zuwachs verzeichnen können. In den vergangenen Jahren hatten sich die Haushaltspolitiker des Bundestages immer…
Sport
Sören Christian Reimer
Sportetat sinkt deutlich

Der Sportetat soll im kommenden Jahr deutlich niedriger ausfallen als in diesem Jahr. Grund dafür sind unter anderem wegfallende Mittel mit Corona-Bezug. Die im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat veranschlagte Titelgruppe 02 (Einzelplan 06, Kapitel 0601) sieht im Regierungsentwurf (20/3100) Ausgaben in Höhe von 296,79 Millionen Euro vor. Das sind 73,19 Millionen Euro…
Corona-Pandemie
Claus Peter Kosfeld
Der Maskendeal

Neue Regeln für den Herbst und Winter beschlossen

Mit einer Fülle an Neuregelungen und einigen offenen Fragen geht Deutschland in den nächsten Corona-Herbst und -Winter. Der Bundestag verabschiedete vergangene Woche die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das eine flexible Antwort auf die jeweilige pandemische Lage ermöglichen soll. Der in den Beratungen noch veränderte und ergänzte Gesetzentwurf (20/2573; 20/3312) der Fraktionen…
Wahlrecht
Volker Müller
Weiter Streit über Wahlrechtsreform

Kommission legt Zwischenbericht mit zahlreichen Sondervoten vor

Der Bundestag mit seinen derzeit 736 Abgeordneten soll wieder auf die Regelgröße von 598 Abgeordneten schrumpfen. Die Wahlrechtskommission, die im März damit beauftragt wurde, Vorschläge für eine Verkleinerung des Bundestages zu erarbeiten (20/1023), hat jetzt ihren Zwischenbericht vorgelegt (20/3250). Danach stehen die Chancen, dass der nächste Bundestag nur 598 Abgeordnete zählt, nicht…

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Arbeit und Soziales Claudia Heine Standhaft bleiben

Inhalt

Familienpolitik Claudia Heine Streit um die frühkindliche Sprachförderung

gesundheit Götz Hausding Lauterbach-Etat deutlich abgespeckt

INNERES Helmut Stoltenberg Kürzungen in der Kritik

Bildung Denise Schwarz »Ministerium der verpassten Chancen«

Recht Sören Christian Reimer Justizetat bleibt stabil

KULTUR Alexander Weinlein Roth darf auf mehr hoffen

Sport Sören Christian Reimer Sportetat sinkt deutlich

Corona-Pandemie Claus Peter Kosfeld Der Maskendeal

Wahlrecht Volker Müller Weiter Streit über Wahlrechtsreform

Aus Politik und Zeitgeschichte

Arbeit und Soziales
Claudia Heine
Standhaft bleiben

Familienpolitik
Claudia Heine
Streit um die frühkindliche Sprachförderung

gesundheit
Götz Hausding
Lauterbach-Etat deutlich abgespeckt

INNERES
Helmut Stoltenberg
Kürzungen in der Kritik

Bildung
Denise Schwarz
»Ministerium der verpassten Chancen«

Recht
Sören Christian Reimer
Justizetat bleibt stabil

KULTUR
Alexander Weinlein
Roth darf auf mehr hoffen

Sport
Sören Christian Reimer
Sportetat sinkt deutlich

Corona-Pandemie
Claus Peter Kosfeld
Der Maskendeal

Wahlrecht
Volker Müller
Weiter Streit über Wahlrechtsreform