Inhalt

Gastkommentare - Contra
Thomas Sigmund, "Handelsblatt Düsseldorf"
Nur noch so als ob

Hält die Schuldenbremse?

W er soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Der Karnevalsschlager von Jupp Schmitz kommt einem bei der Debatte über die Schuldenbremse in den Sinn. Der Bundesfinanzminister betont bei jeder Gelegenheit, dass er für alles und jeden genügend Pinkepinke hat. Doch auch wenn man daran gerne glauben würde: Die begründeten Zweifel wachsen von Tag zu Tag.

Die Zusage des Kanzlers "You'll never walk alone" wird einfach teuer. Das muss gar kein Vorwurf sein gegen eine Politik, die sich gerne mit dem Geld der Bürger in die Retterpose wirft. Aber allein ein Blick in das Dritte Entlastungspaket mit einem Umfang von 65 Milliarden Euro zeigt, dass es bei der Finanzierung nur Hoffnungswerte gibt. Diesmal sollen es die sogenannten Zufallsgewinne richten, von denen aber keiner weiß, wie und wann die Einnahmen daraus sprudeln. Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr werden als Sondervermögen deklariert, um die Schuldenbremse einzuhalten. Doch Schulden sind Schulden. Da hilft kein Schattenhaushalt. Dabei geht es schon lange nicht mehr um die Rückzahlung der Staatsschulden in Höhe von 2,4 Billionen Euro. Damit müssen unsere Kinder und Enkel fertigwerden.

Jetzt geht es nur noch darum, so zu tun, als ob man nicht so viele neue Schulden aufnehmen will. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat gerade vorgemacht, wie er die Atomkraftwerke am Netz behält und trotzdem juristisch sauber Ende des Jahres aus der Kernenergie aussteigt. Das hätte der weltbekannte Zauberer Houdini nicht besser hinbekommen. Der Finanzminister übt schon an einem neuen Trick: die Illusion, die Schuldenbremse einzuhalten, die es schon lange nicht mehr gibt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag