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Sören Christian Reimer
Kurz Notiert
Ausgaben für Schuldendienst steigen um 82 Prozent
Das sich verändernde Zinsumfeld schlägt auf den Bundeshaushalt durch: Die Bundesregierung rechnet 2023 mit deutlich höheren Zinsausgaben. Die Ausgaben für den Schuldendienst sollen laut Einzelplan 32 (Bundesschuld) des Haushaltsentwurfs (20/3100) im kommenden Jahr 29,5 Milliarden Euro betragen. Das sind 13,3 Milliarden Euro beziehungsweise 82,4 Prozent mehr als das Soll für 2022. 2021 hatte der Bund noch 3,9 Milliarden Euro für den Schuldendienst ausgegeben.
Das sich verändernde Zinsumfeld zeigt sich indes deutlich bei den etatisierten "Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen". In den vergangenen Jahren hatte der Bund bei der Ausgabe von Anleihen und Co. Aufgeld (Agio) verlangt, die im Haushalt jeweils einnahmewirksam wurden und die Ausgaben für den Schuldendienst reduzierten. 2021 waren es im Ist 10,9 Milliarden Euro, für 2022 rechnet der Bund noch mit rund 670 Millionen Euro. Für 2023 hingegen geht der Haushaltsentwurf davon aus, dass auf Anleihen und Co. ein Disagio fällig ist. Veranschlagt sind dafür Ausgaben in Höhe von 8,6 Milliarden Euro. Laut Finanzplanung des Bundes (20/3101) sollen die Ausgaben für den Schuldendienst 2024 bei 24,9 Milliarden Euro liegen und bis 2026 auf 29,4 Milliarden Euro ansteigen.scr
Allgemeine Finanzverwaltung: Weniger Ausgaben
Im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2023 (20/(3100) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 35,82 Milliarden Euro (2022: 57,3 Mrd. Euro) und Einnahmen in Höhe von 409,86 Mrd. Euro (2022: 339,39 Mrd. Euro) veranschlagt. In dem Einzelplan sind "die Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst, die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können oder den Bund insgesamt betreffen".
Den Großteil der veranschlagten Einnahmen in dem Einzelplan machen die Steuereinnahmen aus. Unter den Steuereinnahmen, nämlich als Mindereinnahmen, werden auch die Abführungen an die Europäische Union ausgewiesen. Sie sollen im kommenden Jahr 40,32 Milliarden Euro betragen (2022: 40,2 Mrd. Euro).
Im Kapitel Allgemeine Bewilligungen sollen die Ausgaben von 54,63 Milliarden Euro auf 33,14 Milliarden Euro fallen. Grund hierfür ist unter anderem ein deutlich geringerer Ansatz für Corona-Unternehmenshilfen, die in diesem Einzelplan veranschlagt worden sind. Dafür sind für 2023 eine Milliarde Euro etatisiert, im laufenden Jahr sind es 17,24 Milliarden Euro. Zudem ist keine Zuweisung an den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen (2022: 5,85 Mrd. Euro). In dem Einzelplan sind zudem Globale Mehrausgaben von fünf Milliarden Euro veranschlagt (2022: vier Mrd. Euro). Im Gegenzug sollen die Globalen Minderausgaben sechs Milliarden Euro betragen (2022: acht Mrd. Euro).scr
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