Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada : Ceta-Debatte nimmt einen Umweg
Ein Gesetzentwurf und Antrag der Unionsfraktion zum Ceta-Freihandelsabkommen wurden wiederholt vertagt. Nun erzwingt die Fraktion eine Debatte darüber.
Über Wochen wurden ein Gesetzentwurf und ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses und des Plenums gesetzt, zehn Mal stimmten die Abgeordneten der Ampelfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für eine Vertagung.
Union fordert einen Bericht zum Beratungsstand ein
In der vergangenen Woche machte die Union deshalb von dem Recht Gebrauch, das einer antragstellenden Fraktion nach Paragraph 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zusteht: "Zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage können eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangen, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Bundestag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet. Wenn sie es verlangen, ist der Bericht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen."
So verlangte es die Unionsfaktion dann auch und am vergangenen Freitag debattierte der Bundestag knapp 40 Minuten zu dem bislang erst teilweise in Kraft befindlichen Freihandelsabkommen.
„Seit März 2022 weigert sich diese Regierung, unseren Gesetzentwurf zu beraten und verhindert seit einem halben Jahr die Ratifikation.“
Komischerweise, so begann Maik Außendorf (Bündnis 90/Die Grünen) die Debatte, dränge die Union erst seit dem Regierungswechsel auf eine schnelle Ratifizierung. Dabei gehe doch alles seinen geplanten Gang, sagte der Grüne. Nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2022 habe man Gespräche eingeleitet, um Ceta im Sinne der parlamentarischen Kontrolle nachzuschärfen. "Die Bundesregierung hat schnellstmöglich reagiert", entgegnete Außendorf den Vorwurf der Union, die Ratifizierung werde verschleppt.
"Spielchen" nannte das Stefan Rouenhoff (CDU): "Seit März 2022 weigert sich diese Regierung, unseren Gesetzentwurf zu beraten und verhindert seit einem halben Jahr die Ratifikation." So könne man mit seinen engsten Verbündeten in der EU nicht umgehen, kritisierte er.
Wirtschaftslage soll sich durch Ceta stabilisieren
"Deutschland betreibe eine Extrawurst-Politik" in Europa, so Rouenhoff. Doch die wirtschaftliche Lage habe sich deutlich verschlechtert und eine "deutsche Extrawurst-Politik ist das letzte, was wir brauchen." Die Bundesregierung müsse die EU-Handelspolitik stärken, indem sie Ceta nun endlich ratifiziere.
"Wir ratifizieren in diesem Jahr", entgegnete Markus Töns (SPD). Und wunderte sich, warum die Union die vom Wirtschaftsausschuss für den 12. Oktober angesetzte öffentliche Anhörung zu Ceta nicht nutzen wolle, um den eigenen Gesetzentwurf zu debattieren. "Ich habe den Eindruck, Sie wollen hier nur ein bisschen Klamauk veranstalten", sagte Töns zur Union.
Ceta soll eine neue europäische Handelspolitik einläuten. Die Hoffnung ist groß, dass die deutsche Zustimmung der schleppenden Ratifizierung Schwung verleiht.
Bundestag ratifiziert Vertrag der EU mit Kanada. Weitere Abkommen sind in Planung.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Union der Ratifizierung des Ceta-Abkommens zwischen der EU und Kanada zugestimmt.
Die Liberalen hätten nicht nachverhandeln müssen, sagte Carl-Julius Cronenberg (FDP). Aber auch wenn seine Fraktion die Bedenken der Grünen zu den Schiedsgerichten nicht teile, so "nehmen wir sie ernst" - auch, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens für das Abkommen zu erreichen.
Linke ist empört über das Klagerechte für Konzerne
Die nationale Souveränität sieht die AfD-Fraktion gefährdet. Die Union habe bei ihrer Forderung, den Handel mit sehr vielen Staaten in Nord-, Mittel- und Südamerika auszuweiten "das Augenmaß verloren", sagte Bernd Schattner.
Christian Leye (Die Linke) zeigte sich empört, dass die Bundesregierung mit der Ratifizierung von Ceta internationalen Großkonzernen künftig Klagerechte ermöglichen wolle: "Warum wollen Sie sich von Konzernen derart die Hände binden lassen?", fragte Leye.