Hubertus Heils (SPD) Ministerium hat Tempo gemacht bei der Reform der Grundsicherung. Im Januar soll das Bürgergeld kommen.

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Bürgergeld
Claudia Heine
Gereizte Stimmung

Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte um die Sozialreform

Harz IV erhitzt die Gemüter, seit es diese Grundsicherung gibt. Und offensichtlich hat das Bürgergeld ähnliches Erregungspotenzial. Als am vergangenen Donnerstag unter der Reichstagskuppel erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Einführung des Bürgergeldes (Details auf Seite 2 und 3) beraten wurde, sah sich Bärbel Bas (SPD) als Bundestagspräsidentin und Sitzungsleiterin…

Energiepreise
Sören Christian Reimer
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Nach langer Diskussion um Gasumlage und Co. drückt die Koalition bei der Umsetzung ihrer Entlastungspläne nun aufs Tempo. Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag nach aktueller Tagesordnung ein Gesetz beschließen, das die Finanzierung von Gas- und Strompreisbremsen sowie von Unternehmenshilfen regeln soll. Dazu soll der auch in der Corona-Pandemie genutzte Wirtschaftsstabilisierungsfonds…

EDITORIAL
Christian Zentner
Prinzip Hoffnung

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