Reichen die Hilfen? Kleinere Betriebe wie diese Wäscherei leiden unter hohen Energiepreisen

Wirtschaft und Klimaschutz
Michael Schmidt
Voller Energie

Robert Habeck kann mit Ausgaben von 14,57 Milliarden Euro rechnen

Ist Grünen-Politiker Robert Habeck mehr Klimaschutz- als Wirtschaftsminister? Andreas Mattfeldt sieht das genau so. Für Habeck stehe "nur der Klimaschutz im Vordergrund", warf der Unionsabgeordnete dem Vizekanzler am vergangen Freitag in der Aussprache über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Einzelplan 09 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100) vor: "Sie fördern…

UMWELT
Sandra Schmid
Moor und Meer

Etat wächst leicht auf 2,45 Milliarden Euro

Im September machte die Bundesregierung mit einer Personalie aufmerksam: Sie ernannte den Meeresbiologen Sebastian Unger zu ihrem ersten Meeresbeauftragten, angesiedelt beim Bundesumweltministerium. Eine Ernennung mit Signalwirkung: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will einen besseren Schutz von Nord- und Ostsee zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Munitionsbergung…
Klimafonds
Sören Christian Reimer
Großer Nebenetat

35,96 Milliarden Euro sollen 2023 fließen

Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen im kommenden Jahr Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen in Höhe von rund 36 Milliarden Euro geleistet werden (Soll 2022: 27,9 Mrd. Euro). Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind 110,2 Milliarden Euro gebunden. Gegenüber der Planung im Regierungsentwurf fallen diese Ausgaben in dem Wirtschaftsplan des…
MEERESSCHUTZ
Interview: Sandra Schmid
»Das wird eine Aufgabe für Generationen«

Munitionsexperte Torsten Frey über die Bergung von Kampfmitteln aus Nord- und Ostsee

Herr Frey, Sie forschen zur Munitionserkennung unter Wasser. Ihre Erkenntnisse werden künftig sehr gefragt sein: Der Bundestag hat gerade die nötigen Gelder für den Bau einer Plattform zur Bergung von Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee freigegeben. Experten hatten dies lange gefordert. Ja, ich bin froh, dass sich das Bundesumweltministerium endlich dieses Themas annimmt. Lange wurden die…
Verkehr
Lisa Brüßler
Offene Baustellen

Minister Wissing (FDP) will sich auf drängendste Aufgaben konzentrieren - die Opposition kritisiert falsche Prioritätensetzung

Herausfordernde Rahmenbedingungen, vielfältige Erwartungshaltungen bei begrenzten Mitteln und dem Ziel, sich auf das zu konzentrieren, was am meisten drängt - so beschrieb Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) die Ausgangslage, mit der sein Digital- und Verkehrsministerium im Einzelplan 12 konfrontiert wurde. Den Etat in der vom Haushaltausschuss beschlossenen Fassung…
Bauen
Johanna Metz
Regierung nimmt Anlauf für Wohngemeinnützigkeit

Mehr Mittel für Wohngeld und Sozialwohnungen

Im Grundsatz sind sich alle Fraktionen einig: Das Bauen muss schneller, das Wohnen bezahlbarer werden. Positiv bewerteten sie vergangene Woche auch das satte Plus beim Etat des erst mit Antritt der Ampelkoalition gebildeten Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Er wird nach dem Beschluss des Bundestages 2023 um fast 50 Prozent auf 7,33 Milliarden Euro steigen, in…
Agrar
Nina Jeglinski
Ampel beginnt mit Umbau der Tierhaltung

Opposition für mehr Bestandsschutz

Begeisterung kam bei der Haushaltsdebatte über den Etat von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kaum auf. Gestritten wurde vor allem über den Umbau der Tierhaltung und über die Ausgaben für die Landwirtschaftlichen Sozialversicherungen. Während die Ampelkoalition für eine schnellere Transformation zur Verringerung der Tierbestände und die Überprüfung angewandter Geschäftsmodelle…
Landwirtschaft
Nina Jeglinski
Die Ställe sollen Chefsache werden

Mittel für Umbau der Tierställe in ein Bundesprogramm ausgelagert - Start für 2023 vorgesehen

Der Streit über den Umbau der Nutztierhaltung geht in die nächste Runde. Obwohl seit Jahren Vorschläge vorliegen, hat sich die Ampelkoalition im Haushalt 2023 nun auf eine Umschichtung der Mittel verständigt, damit mit der Umsetzung überhaupt einmal begonnen werden kann. Von der Anfang des Jahres von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angekündigten einen Milliarde Euro bis…
Bildung
Denise Schwarz
Späte Entlastung

Studierende und Fachschüler sollen 200 Euro Energiepreispauschale erhalten

Fast 40 Prozent der Studierenden waren 2021 in Deutschland armutsgefährdet. Das teilte das Statistische Bundesamt vor wenigen Tage mit. Die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten verschlimmerten für viele Studierende die finanzielle Lage zusätzlich, sagte der Generalsekretär des Deutsche Studentenwerks (DSW), Matthias Anbuhl. Mit einer Einmalzahlung von 200 Euro will die Koalition…
VERKEHR
Alexander Weinlein
Die Maut für Brummis steigt

Bunde rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 660 Millionen Euro

Ab dem 1. Januar 2023 steigen in Deutschland die Mautsätze für Lastkraftwagen auf Fernstraßen des Bundes. Durch die Erhöhung rechnet die Bundesregierung für die Jahre 2023 bis 2027 mit durchschnittlichen Jahreseinnahmen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro gegenüber 7,64 Milliarden Euro im Jahr 2021. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des…
Michael Schmidt
Vierte Novelle beim EnSiG

Ein energiepolitisch beispiellos turbulentes Jahr macht es möglich: Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag zum bereits vierten Mal binnen weniger Monate einen Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des "Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften" (20/4328) beschlossen. Dafür stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, dagegen die der CDU/CSU…
Geschäftsordnung
Volker Müller
Zeit für Veränderungen

Arbeitsgrundlage des Parlaments steht vor Reform

Die letzte umfassende Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages liegt 42 Jahre zurück. Die Fraktionen im Bundestag wollen daher die Arbeitsgrundlage des Parlaments modernisieren. Die Ampelkoalition (20/4331), die Unionsfraktion (20/4587), die AfD-Fraktion (20/4568) und die Linksfraktion (20/286, 20/1728, 20/1732, 20/1735) haben dazu Vorschläge vorgelegt, die der…
Kurz notiert

Änderung bei Energetischen Sanierungsmaßnahmen Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der CDU/CSU- und der Linksfraktion, die sich beide enthielten, nahm das Parlament am vergangenen Donnerstag…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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UMWELT Sandra Schmid Moor und Meer

Klimafonds Sören Christian Reimer Großer Nebenetat

MEERESSCHUTZ Interview: Sandra Schmid »Das wird eine Aufgabe für Generationen«

Verkehr Lisa Brüßler Offene Baustellen

Bauen Johanna Metz Regierung nimmt Anlauf für Wohngemeinnützigkeit

Agrar Nina Jeglinski Ampel beginnt mit Umbau der Tierhaltung

Landwirtschaft Nina Jeglinski Die Ställe sollen Chefsache werden

Bildung Denise Schwarz Späte Entlastung

VERKEHR Alexander Weinlein Die Maut für Brummis steigt

Michael Schmidt Vierte Novelle beim EnSiG

Geschäftsordnung Volker Müller Zeit für Veränderungen

Kurz notiert

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Voller Energie

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Sandra Schmid
Moor und Meer

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Ampel beginnt mit Umbau der Tierhaltung

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Die Ställe sollen Chefsache werden

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