Heizöl und Holzpellets sind erheblich teurer geworden. Wer damit heizt, soll auch geschützt werden.
© picture-alliance/Ulrich Baumgarten

Energie
Franz Ludwig Averdunk
Entlastung naht

Der Bundestag beschließt Preisbremsen für Heizkosten und Stromversorgung

Die Bremsbeläge sind ausgesprochen teuer: Bis zu 200 Milliarden Euro kann der Staat jetzt ausgeben, damit die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom greifen. Mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten setzte die Ampel ihre entsprechenden Gesetzesvorhaben (20/4683 und 20/4685) durch. Der Gaspreis für Privatkunden sowie kleinere und mittlere Unternehmen soll so gedeckelt werden, dass für 80…

Haushalt
Sören Christian Reimer
Bundesbau vor Neuordnung

Bundesregierung erhofft sich mehr Effizienz

Die Zuständigkeit für den Bundesbau soll neu geregelt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/4284) in geänderter Fassung passierte am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Union. Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Linken den Bundestag. Konkret plant die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf, die Zuständigkeit für den Bundesbau der…
UNTERNEHMEN
Elena Müller
Union will späteren Start des Lieferkettengesetzes

Sorge wegen »zusätzlicher Belastung«

Vor eineinhalb Jahren von der großen Koalition beschlossen, soll das deutsche Lieferkettengesetz, namentlich "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" (LkSG), am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Doch 17 Tage vor Ablauf des alten Jahres hat die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/4876) gefordert, das Gesetz bis zum 1. Januar 2025 auszusetzen. Die deutschen Unternehmen seien gegenwärtig nicht…
Öl-Raffinerien
Elena Müller
Debatte über die Zukunft der PCK Schwedt

Opposition befürchtet Lieferengpässe

Kurz vor dem Start des Ölembargos gegen Russland konnte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), Entwarnung geben: Die Bundesregierung sei mit den Partnern in Polen zu einer Einigung gelangt; es habe eine Zusage für Öllieferungen aus dem Nachbarland an die Raffinerie PCK in Schwedt gegeben. "Wir haben…
Bauen
Nina Jeglinski
Schnellere Verfahren

Änderung zum Raumordnungsgesetz liegt vor

Mit einem Gesetz der Bundesregierung zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (20/4823) hat sich der Bundestag in der vergangenen Woche befasst und es zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) betonte, "die Planungsprozesse in Deutschland sollen schneller werden", vor allem, um den Ausbau von Infrastruktur voranzubringen. Die Parlamentarier waren…
Tierwohl
Nina Jeglinski
Ein erster Schritt

Minister Cem Özdemir stellt Gesetz für staatliches Tierhaltungskennzeichen vor

Wir müssen endlich loslegen", mit diesen Worten stellte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seinen Gesetzentwurf (20/4822) für ein staatliches Tierhaltungskennzeichen am vergangenen Donnerstag im Bundestag vor. Der Minister bezeichnete die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung als "notwendigen ersten Schritt", dem weitere folgen würden. Ziel der Agrarpolitik der Bundesregierung…
VERKEHR
Alexander Weinlein
Mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV

Die Bundesländer erhalten in diesem Jahr vom Bund eine Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmitteln für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zudem steigt ab 2023 die jährliche Dynamisierungsrate der Regionalisierungsmittel von 1,8 Prozent auf drei Prozent. Bis 2031 erhöhen sich die Regionalisierungsmittel des Bundes so um 17,3 Milliarden Euro. Den entsprechenden…
INternet
Lisa Brüßler
Metaverse: Zwischen Chancen und Hype

Was auf das heutige Internet folgen könnte, ist in einer Anhörung im Digitalausschuss vor allem auf eins gestoßen: Skepsis

Anfang Dezember ließ der Facebook-Konzern Meta verlautbaren, dass der Technologieriese massiv in Forschung zum sogenannten "Metaverse" investieren will: 2,5 Millionen Dollar Fördergelder sollen allein für europäische Universitäten bereitgestellt werden. Aus Deutschland ist die Hochschule Magdeburg-Stendal dabei. Mit dem Metaverse und dem Web3 sind Konzepte zur Weiterentwicklung des…
Lisa Brüßler, Sandra Schmid
Kurz notiert

Neue Richtlinie für Breitbandförderung gefordert Der Bundestag hat erstmals über einen Antrag der Unionsfraktion (20/4877) debattiert, in dem diese fordert, unverzüglich den Entwurf einer neuen…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Energie Franz Ludwig Averdunk Entlastung naht

Inhalt

Haushalt Sören Christian Reimer Bundesbau vor Neuordnung

UNTERNEHMEN Elena Müller Union will späteren Start des Lieferkettengesetzes

Öl-Raffinerien Elena Müller Debatte über die Zukunft der PCK Schwedt

Bauen Nina Jeglinski Schnellere Verfahren

Tierwohl Nina Jeglinski Ein erster Schritt

VERKEHR Alexander Weinlein Mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV

INternet Lisa Brüßler Metaverse: Zwischen Chancen und Hype

Lisa Brüßler, Sandra Schmid Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Franz Ludwig Averdunk
Entlastung naht

Haushalt
Sören Christian Reimer
Bundesbau vor Neuordnung

UNTERNEHMEN
Elena Müller
Union will späteren Start des Lieferkettengesetzes

Öl-Raffinerien
Elena Müller
Debatte über die Zukunft der PCK Schwedt

Bauen
Nina Jeglinski
Schnellere Verfahren

Tierwohl
Nina Jeglinski
Ein erster Schritt

VERKEHR
Alexander Weinlein
Mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV

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Metaverse: Zwischen Chancen und Hype

Lisa Brüßler, Sandra Schmid
Kurz notiert