Das Parlament: E-Paper

Kritikerinnen und Kritiker sprechen von einem modernen Schuldturm: In Justizvollzugsanstalten wie hier in der JVA Plötzensee in Berlin sitzen jedes Jahr etliche Menschen für einige Woche in Haft ein, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben. Diese Regelungen will die Bundesregierung nun reformieren. Ersatzfreiheitsstrafen sollen möglichst vermieden und grundsätzlich halbiert werden.
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Recht
Sören Christian Reimer
Richtig bestrafen

Regeln zum Maßregelvollzug sollen verschärft, Ersatzfreiheitsstrafen halbiert werden

Vor einigen Wochen sorgte in Berlin eine Justizposse für Schlagzeilen. Ohne dass die Polizei es wusste, wurde der im September 2021 unter anderem wegen eines Überfalls auf einen Geldtransporter und Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilte Muhamed R. vorerst aus der Haft entlassen. Der dem Berliner Clanmilieu zugerechnete Mann flog kurzerhand in die…


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Aus Politik und Zeitgeschichte

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Stand: 01.06.2023