Sören Christian Reimer
Kurz Notiert

Gesetz zur Durchführung von EU-Verordnungen beschlossen

Ohne Debatte hat der Bundestag vergangene Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnungen über ein Ein- und Ausreisesystem ("Entry/Exit System - EES") und über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (Etias) beschlossen. Die modifizierte Vorlage (20/5333, 20/5945) passierte das Haus gegen die Stimmen der Linken ansonsten einmütig. Die "Etias-Verordnung" regelt die Einrichtung eines europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems. Bei der EES-Verordnung geht es um die Speicherung des Zeitpunkts und Orts der Ein- und Ausreise und etwaiger Einreiseverweigerungen von Drittstaatsangehörigen.

Keine Mehrheit für Initiativen zum politischen Islamismus

Keine Mehrheit im Bundestag haben vergangene Woche Anträge von Union (20/1012) und AfD (20/1020) zur Finanzierung des politischen Islamismus gefunden. Beide Fraktionen hatten unter anderem Regelungen zum Umgang mit ausländischen Finanzquellen einschlägiger Vereine und Körperschaften vorgeschlagen.

Neuer Anlauf beim Hinweisgeberschutz

Die Koalition nimmt einen neuen Anlauf beim Hinweisgeberschutzgesetz. Nachdem der Bundesrat die im Dezember vom Bundestag beschlossene Vorlage abgelehnt hatte, legten die Koalitionsfraktionen vergangenen Freitag nun zwei Entwürfe (20/5991, 20/5992) zur ersten Lesung vor, mit denen sie den ursprünglichen Entwurf in einen im Bundesrat zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil aufgesplittet haben. Mit den Entwürfen sollen vorrangig EU-Vorgaben zum Schutz von Whistleblowern in Unternehmen und Behörden umgesetzt werden.

Mehr Zeit für Ausbau von Betreuungsangeboten

Länder und Gemeinden bekommen mehr Zeit, um den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder mit Bundesmitteln voranzutreiben. Der Bundestag nahm vergangene Woche dazu einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/5162) an. Die Fristen für die Umsetzung der Projekte und den Mittelabruf im "5. Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021" werden unter anderem wegen der Pandemie um ein halbes Jahr auf Ende 2023 beziehungsweise Mitte 2024 ausgeweitet.

Multinationale Konzerne sollen Steuerinfos offenlegen

Multinationale Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu von ihnen gezahlten Ertragssteuern offenlegen müssen. Zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ((EU) 2021/2101) hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (20/5653) vorgelegt, der vergangene Woche erstmalig im Bundestag beraten wurde. Durch die Offenlegungspflicht soll laut Entwurf "eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen multinationalen Unternehmen und Konzerne ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind".

Union drängt auf Förderung von Brennpunktschulen

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das von ihr angekündigte Startchancen-Programm für Brennpunkt-Schulen bereits zum kommenden Schuljahr zu beginnen und nicht erst im folgenden. In einem am Donnerstag erstmalig beratenen Antrag (20/5985) verweist die Fraktion auch auf eine entsprechende Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Laut Koalitionsvertrag sollen mit dem Programm mehr als 4.000 Schulen unterstützt werden.

Anträge zur Leiharbeit beraten

Erstmalig hat der Bundestag vergangene Woche Anträge von AfD- (20/6003) und Linksfraktion (20/5978) zum Thema Leiharbeit debattiert. Die AfD fokussiert sich in ihrer Vorlage auf eine Beschränkung der Leiharbeit in der Paketbranche. Die Linksfraktion fordert, den Gleichstellungsgrundsatz von Leiharbeit und regulärer Beschäftigung in der Praxis umzusetzen.

Linksfraktion will Minijobs abschaffen

Minijobs sollen nach dem Willen der Linksfraktion in sozialversicherungspflichtige Stellen überführt und die Minijobregelung aufgehoben werden. In einem am vergangenen Freitag erstmalig beratenen Antrag (20/5876) argumentiert die Fraktion, dass besonders Frauen in diesen nicht existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten. Ziel müsse aber eine die Existenz sichernde Beschäftigung sein.