Weniger Stühle im Plenarsaal? Nach dem Willen der Koalition soll der Bundestag künftig 630 Abgeordnete haben statt wie heute 736. © picture-alliance/photothek/Florian Gaertner
Union und Linke empört über die Ampel-Reform zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl
Es ist nicht die erste Reform zur Reduzierung seiner Mitgliederzahl, die der Bundestag vergangenen Freitag beschlossen hat, aber die radikalste: Nach scharfer Kontroverse verabschiedete das Parlament einen Gesetzentwurf der Koalition zur Begrenzung seiner Abgeordnetenzahl auf 630 (20/5370, 20/6015). Neben dem Wegfall der sogenannten Grundmandatsklausel sieht der Gesetzesbeschluss dazu einen…
Direkt nach der Wahl 2013 mahnte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert, man möge noch einmal "sorgfältig" auf das Wahlrecht schauen. Sorgfältig kann vieles meinen, Gründlichkeit oder beispielsweise auch Behutsamkeit. Gründlichkeit kann man dem Bundestag nach zehn Jahren Beratung schwer absprechen. Die jetzige Reform beendet aber einen parlamentarischen Konsens: Je stärker die…
Die Wehrbeauftragte kritisiert langsame Materialbeschaffungen aus dem Sondervermögen
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine "Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro" notwendig, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht 2022 (20/5700), den sie in der vergangenen Woche…
