Die Rede von König Charles III. am 30. März 2023 im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine große Ehre, heute bei Ihnen zu sein. Meiner Frau und mir bedeutet es sehr viel, dass wir auf meiner ersten Auslandsreise als König nach Deutschland eingeladen wurden. Und vor allem, dass ich hier sprechen darf, um das Bekenntnis zur Freundschaft unserer Länder zu…
Drei Tage reiste König Charles III. durch Deutschland, um der deutsch-britischen Freundschaft nach dem Brexit neuen Schwung zu verleihen. Im Bundestag betonte er mit Blick auf Klimakrise und Ukraine-Krieg die Notwendigkeit, gemeinsam zu handeln
Dass Staatsbesuche das Verhältnis zweier Nationen neu definieren, gelingt selten. Britischen Monarchen wird die große Wirkung in neuerer Zeit gleich dreimal zugeschrieben. König Eduard VII. (1901 bis 1910) ebnete 1903 mit einem geschmeidigen Auftritt in Paris den Weg zur ein Jahr später unterzeichneten Entente cordiale. Das Abkommen setzte Kooperation an die Stelle der jahrhundertealten…
Bundestag würdigt die Bedeutung des Marshall-Plans vor 75 Jahren für Europa
Der Bundestag hat aus Anlass des 75. Jahrestages des Marshall-Plans für Westeuropa die bedeutende Leistung der USA für den Wiederaufbau des Kontinents gewürdigt. Zugleich setzt sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür ein, die Ukraine mit einem Wiederaufbauplan auf ihrem Weg zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen EU-Mitglied zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag (20/6192) von…
Union drängt Ampel zur Vorlage der Nationalen Sicherheitsstrategie
Dass die Opposition die Regierung drängt, den Koalitionsvertrag umzusetzen, ist nicht alltäglich. Mit ihrem Antrag für eine Nationale Sicherheitsstrategie (20/6182), den der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten hat, tut die Union genau das: In ihrer Koalitionsvereinbarung habe die Ampel Ende 2021 angekündigt, noch im ersten Regierungsjahr eine "umfassende Nationale…
Zerrissen zwischen Hoffung auf einenEU-Beitritt und Russlands Einfluss wächst die Kriegsangst.
In einer Armenküche in Tiflis gibt es Bohnensuppe, Brei und Kohlsalat. "Wir haben es geschafft, das Niveau der Speisen zu halten", sagt Luba Chkhikwadze, eine der Köchinnen, "trotz der gestiegenen Preise." Die Menschen, die hier essen, haben im Schnitt etwa 350 Lari im Monat zur Verfügung. Das sind umgerechnet etwa 125 Euro - nicht viel, angesichts der Preise, die längst so hoch sind wie in…
Bundeswehr weiter Teil der UNMISS-Mission
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS). In namentlicher Abstimmung votierten am vergangenen Donnerstag 626 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung (20/5668), 53 stimmten mit Nein. Es gab fünf Enthaltungen. Damit werden wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und -soldaten in dem ostafrikanischen Land eingesetzt…
Bundeswehr setzt Nato-Einsatz fort
Die Bundeswehr wird weiter Teil der "Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian" im Mittelmeer sein. Über den Antrag (20/5667) der Bundesregierung zur Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr stimmte der Bundestag vergangene Woche in namentlicher Abstimmung ab: 550 Abgeordnete votierten dafür, 106 dagegen, zwei enthielten sich. Gegen den Antrag wendeten sich vor allem…
EU-Mission im Mittelmeer soll verlängert werden
Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der EU-Mission "Irini" (EUNAVFOR MED) im Mittelmeer um ein weiteres Jahr verlängern. Die in der Mission vorgesehene Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine soll aber weiterhin nicht Teil des deutschen Mandats sein. Den Antrag der Bundesregierung (20/6117) hat der Bundestag vergangene Woche zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Wie…
Umsetzung von Vorschlägen vor wahlen 2024 unwahrscheinlich
Seit fast einem Jahr liegt der Vorschlag des Europäischen Parlaments (EP) für eine Reform der Europawahlen auf dem Tisch. Mit dem sogenannten Direktwahlakt 2022 wollen die Abgeordneten das Spitzenkandidatenprinzip stärken und eine 3,5-Prozent-Hürde in den bevölkerungsreichsten EU-Staaten einführen. Sie wollen transnationale Listen schaffen, auf denen Kandidatinnen und Kandidaten europaweit…
Zeugenaussagen zur Botschaftsevakuierung
Die Schließung der Botschaft in Kabul und die Evakuierung des Personals stand am Donnerstag beim Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Vordergrund. Angehört wurden dazu drei Experten des Auswärtigen Amtes (AA). Als erster sagte der ehemalige deutsche Botschafter in Kabul, Axel Zeidler, aus, der bis Juni 2021 in Kabul war. Er erzählte, er habe im November 2020 darauf gedrängt, für den Fall…
AfD mahnt Souveränität Deutschlands in der EU an Die Bundesregierung soll nach Ansicht der AfD-Fraktion alles unterlassen, "was auf die Umwandlung der EU als einer Gemeinschaft souveräner und…