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Vor 55 Jahren...
Benjamin Stahl
»Gewalt erzeugt Gegengewalt«
13.4.1968: Kiesinger äußert sich zu Osterunruhen. Die Stimmung war schon seit dem Schah-Besuch 1967 aufgeheizt. Doch drei Schüsse am 11. April 1968 sorgten für eine neue Eskalationsstufe: In Berlin schoss ein rechtsradikaler, vorbestrafter Hilfsarbeiter den Wortführer der Studentenbewegung Rudi Dutschke nieder. Noch am Abend kam es etwa in Berlin und Hamburg zu Protesten, die in den folgenden Tagen eskalierten. Die sogenannten Osterunruhen richteten sich vor allem gegen den Springer-Verlag. Dessen Zeitungen, so der Vorwurf, hätten die Menschen gegen die Studentenbewegung aufgehetzt. Am Ostersamstag, den 13. April, hielt Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) eine Rundfunk- und Fernsehansprache.
Im Zusammenhang "mit dem verbrecherischen Anschlag" auf Dutschke hätten "radikale studentische Gruppen in einigen deutschen Städten eine Reihe von gewalttätigen Aktionen unternommen", so der Kanzler, "angeführt von kleinen, aber militanten linksextremistischen Kräften". Zwar hat in der Bundesrepublik laut Kiesinger jeder das Recht, seine politische Meinung zu äußern, aber nicht politische Auffassungen und Ziele mit Gewalt durchzusetzen. "Das Attentat eines keiner politischen Gruppen angehörigen abseitigen Verbrechers sollte für uns ein Alarmsignal sein", warnte Kiesinger. "Gewalt provoziert Gegengewalt", daher müsse sich "der weit überwiegende Teil der Studentenschaft, die für die Aufrechterhaltung unserer demokratisch-parlamentarischen Ordnung eintritt, den radikalen Rädelsführern verweigern". Während der Osterunruhen kam es laut Innenministerium zu 26 teils gewalttätigen Demonstrationen mit jeweils zwischen 4.000 und 11.000 Personen.
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