Inhalt
Lisa Brüßler, Hans-Jürgen Leersch
Kurz Notiert
Möglichkeiten und Grenzen komplexer Datenanalysen
Der Bundestag hat vergangene Woche erstmals über einen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung (TAB) zu den gesellschaftspolitischen und rechtlichen Herausforderungen im Bereich des Data-Mining (20/5149) beraten und diesen an den Digitalausschuss überwiesen. Unter dem Begriff wird die systematische Anwendung statistischer Methoden auf große Datenbestände mit dem Ziel, neue Querverbindungen und Trends zu erkennen, verstanden. Als Optionen aufgeführt sind unter anderem, die Standardisierung, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Daten zu verbessern sowie eine Konkretion der privilegierten Datenverwendung zu Forschungszwecken.
Linke will Pendlerpauschale durch Mobilitätsgeld ersetzen
Die Linksfraktion will die Pendlerpauschale durch ein Mobilitätsgeld ersetzen. In einem am Freitag vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesenen Antrag (20/5875) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Entfernungspauschale von 30 Cent (ab 21. Kilometer 38 Cent) und die Mobilitätsprämie in ein einheitliches und einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld mit einem Festbetrag pro Entfernungskilometer von 14 Cent zu überführen. Das Mobilitätsgeld soll entweder mit der Einkommensteuerschuld verrechnet oder bei nicht ausreichender Einkommensteuerschuld ausgezahlt werden. Die Pendlerpauschale bevorzuge Spitzenverdiener: Je höher das Einkommen sei, desto höher falle die Steuerersparnis aus, heißt es im Antrag.
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