Fünf Kandidaten fordern Erdogan heraus. Die größten Chancen, den langjährigen Staatschef zu beerben, hat der Chef der linksnationalen CHP, Kemal Kilicdaroglu (zweites Foto von unten). © picture-alliance/AA/Ozgun Tiran
Präsident Erdogan steht vor den Wahlen Mitte Mai vor ungewohnten Problemen
Nichts ist in der Türkei vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai so, wie es das Land seit 20 Jahren gewohnt ist. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Republik geprägt hat wie nur Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk vor ihm, und der seit 2002 fast alle Wahlen gewonnen hat, liegt in den Umfragen zurück und ist gesundheitlich angeschlagen. Die Opposition ist geeint wie nie…
Bundestag billigt im Nachgang Evakuierungsmission im . Mandat läuft bis Ende Mai
Die Bundeswehr kann noch bis zum 31. Mai 2023 aus dem Bürgerkriegsland Sudan evakuieren. Das dazu von der Bundesregierung vorgelegte Mandat (20/6528) billigte der Bundestag vergangene Woche mit großer Mehrheit: 663 Abgeordnete votierten dafür, sieben Parlamentarier enthielten sich. Es gab keine Gegenstimme. Die Bundesregierung holte damit im Nachgang auch die Zustimmung für die kurz zuvor…
Anträge zu Äthiopien und Nahem Osten
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, weiterhin den Friedensprozess in Äthiopien zu unterstützen und dabei auf die politische Einbindung der Bevölkerung, insbesondere von Frauen, Jugendlichen und marginalisierten Gruppen hinzuwirken. Nach fast zweijährigen bewaffneten Auseinandersetzungen in der nordäthiopischen Region Tigray unter militärischer Beteiligung Eritreas hätten…
Zeugen berichten zum Ortskräfteverfahren
Eine Task Force im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bearbeitet laut einem Zeugen im 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages weiterhin Gefährdungsanträge von Ortskräften aus Afghanistan. Das berichtete der Referatsleiter Zentralasien, Afghanistan und Pakistan dem Gremium vergangene Woche. Ihm zufolge war das Ministerium auf diese Aufgabe nicht genug…
Bundeswehr bleibt Teil der EU-Mission Irini
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Irini im Mittelmeer. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache bleibt aber Tabu - dies soll weiterhin nicht Teil des deutschen Mandats sein. Für den Antrag (20/6117) der Bundesregierung stimmten vergangene Woche 553 Abgeordnete, mit Nein votierten 100 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. Die Operation zielt laut Bundesregierung…
Ausbildungseinsatz für Streitkräfte beschlossen
Die Bundeswehr wird sich an EU-geführten "militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger)" beteiligen. Für einen entsprechenden Antrag (29/6201) der Bundesregierung votierten vergangenen Freitag 531 Abgeordnete, 102 stimmten mit Nein, es gab fünf Enthaltungen: Unterstützung kam vor allem von Abgeordneten der…
