Aktuelle Stunde : Erneut Wirbel um Familienbeziehungen im Wirtschaftsministerium
Die AfD bringt die Verbindung zweier Staatssekretäre unter Minister Habeck zur Debatte. Für die Ampelfraktionen ist das purer Populismus.
Minister unter Druck: Robert Habeck sieht sich mit Blick auf den Staatssekretär Patrick Graichen dem Vorwurf der Vetternwirtschaft in seinem Ministerium konfrontiert.
Filz, Klüngel, Vetternwirtschaft, Clankriminalität, Mafiastrukturen: Es gab kaum einen Begriff, der im Zusammenhang mit den familiären Beziehungen im Wirtschaftsministerium in der vergangenen Woche nicht gebraucht wurde.
Ein Meinungsbeitrag im Magazin "Der Spiegel" hatte erneut die private Verbindung zweier Staatssekretäre im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Michael Kellner und Patrick Graichen, aufs Tapet gebracht. Die beiden Männer sind verschwägert; Graichens Schwester Verena ist die Ehefrau von Kellner.
Das Ministerium will das Verfahren überprüfen
Der Stein des Anstoßes: Verena Graichen arbeitet beim Öko-Institut, das von der Bundesregierung Gutachteraufträge erhält und diese in Klimafragen berät. Am vergangenen Donnerstagabend räumte das BMWK dann ein, dass Patrick Graichen zudem an der Vergabe des Geschäftsführerpostens der Deutschen Energie-Agentur an seinen Trauzeugen Michael Schäfer (Grüne) direkt beteiligt war. Wie der "Tagesspiegel" am Freitag berichtete, hat das BMWK angekündigt, das Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu starten.
Die Beziehungen zwischen Graichen und Kellner sind schon länger bekannt; bereits zum Zeitpunkt der Benennung der Staatssekretäre vor 16 Monaten wurde in mehreren Medien über deren Verbindungen berichtet. Die AfD-Fraktion nahm nun am vergangenen Mittwoch die Erwähnung im "Spiegel" zum Anlass, eine Aktuelle Stunde zum Thema aufzurufen.
„Der Kinderbuchautor und Bundeswirtschaftsminister Habeck hat seine Art der Personalführung und -förderung offenbar von Clans abgeschaut. “
"Der Kinderbuchautor und Bundeswirtschaftsminister Habeck hat seine Art der Personalführung und -förderung offenbar von Clans abgeschaut", eröffnete der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner die Debatte am Mittwoch. Eine Hand wasche die andere, er komme sich vor wie in Sizilien, so Brandner.
So "viel Schwachsinn" habe er schon lange nicht mehr gehört, erwiderte Markus Hümpfer (SPD) darauf . Die "taz" habe bereits am 19. Dezember 2021 über die zur Rede stehenden Verhältnisse berichtet. Nun hebe die AfD-Fraktion eineinhalb Jahre später das Thema "völlig grundlos auf die Tagesordnung", so Hümpfer: "Das ist purer Populismus."
FDP versteht öffentliches Interesse
Dem stimmte der Liberale Reinhard Houben zu. Er könne das öffentliche Interesse zwar durchaus nachvollziehen, sagte Houben: "Diese Beziehungen müssen in Ruhe betrachtet werden." Doch die Debatte sei nur ein erneuter Versuch der AfD-Fraktion, einen Keil zwischen die Politik und die Menschen zu treiben.
Als "laues Lüftchen" und "lahme Nummer" bezeichnete Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) die Debatte. Die AfD versuche bloß, eine Kampagne gegen Habecks Klimaschutz-Politik am Laufen zu halten.
Scharfe Kritik kommt auch von der Unions- und der Linken-Fraktion
Doch auch für die beiden anderen Oppositionsfraktionen CDU/CSU und Die Linke ist das Thema ein Aufreger: Der Unionsabgeordnete Mario Czaja bezeichnete die Beziehungen im BMWK als "familia nostra". Während Unternehmen in Deutschland unter der wirtschaftlichen Lage litten, gehe es dem Familienunternehmen "Habeck-Graichen-Kellner GmbH & Co. KG" gut.
Aus der Geschichte wisse man, dass Herrscher gerne Familienmitglieder in wichtige Funktionen hoben, sagte Klaus Ernst (Die Linke): "Offensichtlich begreifen die Grünen sich und ihr Umfeld als große Familie, die es zu versorgen gilt und der man Einfluss verschaffen möchte."