Eine Gruppen Ziegen wartet inmitten der Überschwemmungen auf Rettung. Mit den fallenden Pegeln wird das ganze Ausmaß der Katastrophe deutlich, besonders betroffen sind Viehhaltung und Landwirtschaft. © picture-alliance/AA/Stringer
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms wird für die Menschen in der Region das Wasser knapp. Ampelfraktionen und Union machen Russland verantwortlich und sprechen von einem Kriegsverbrechen
Gut zwei Wochen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms am Morgen des 6. Juni werden im Süden der Ukraine die langfristigen Folgen der Katastrophe mit jedem Tag deutlicher. Unterhalb der zerstörten Staumauer nahe der Stadt Nowa Kachowka begann das Wasser wenige Tage nach dem Beginn der Überflutung abzufließen - nun fängt für die Menschen das große Aufräumen an. Mindestens 27 Personen sind…
Einsatz im Libanon soll weitergehen
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ein weiteres Jahr an der friedenssichernden Mission der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) beteiligen. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten sollen wie bisher die Seegrenzen überwachen und libanesische Streitkräfte ausbilden, heißt es in einem dazu von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (20/7074). Ziel sei es, die Waffenruhe…
Bundestag billigt Mindesthürde von zwei Prozent für Einzug ins parlament ab 2029
Bundestags- und Europawahl unterscheiden sich bisher in einem wichtigen Punkt: Bei Bundestagswahlen gilt für die Parteien eine Sperrklausel, bei der Europawahl nicht. Deutschland ist damit zusammen mit Spanien europaweit eine Ausnahme. 2019 zogen Abgeordnete aus 14 deutschen Parteien ins Europäische Parlament (EP) ein, darunter sehr kleine wie die Satirepartei "Die Partei", Volt oder die…
Bundestag berät Anträge zum EU-Beitritt
"Die Zukunft des Balkans liegt innerhalb Europas", heißt es in der Schlusserklärung des EU-Balkan-Gipfels 2003. Doch 20 Jahre später hat sich Hoffnung auf einen EU-Beitritt nur für Kroatien 2013 und für Slowenien 2004 erfüllt. Ob aufgrund politischer Instabilität, ethnischer Konflikte oder durch ein Veto eines EU-Mitgliedstaats - die übrigen Westbalkanstaaten warten bis heute. Erst der…
Zeugenaussagen zum Ortskräfteverfahren
Dass Zeugen in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages Gedächtnislücken haben, kommt vor. In der Sitzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses in der vergangenen Woche konnte sich ein Beamter des Bundesinnenministeriums (BMI) allerdings weder an eigene E-Mails erinnern noch an Lagebewertungen anderer mit Afghanistan befasster Ressorts. Und wenn er sich erinnern konnte, lag das Problem…
