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Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

Linken-Antrag zu geplanter EU-Verordnung abgelehnt

Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung gescheitert, eine Stellungnahme des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zur geplanten EU-Verordnung zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu erwirken. Gegen einen entsprechenden Antrag (20/2336) stimmten vergangene Woche alle übrigen Fraktionen. In der Vorlage wandte sich Die Linke gegen im Verordnungsentwurf beschriebene Methoden der Chatkontrolle.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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