Bahn, Bus oder Auto: Gerade in ländlichen Regionen ist der ÖPNV noch deutlich unterentwickelt.
© picture-alliance/Daniel Kubirski

Verkehr
Alexander Weinlein
Von der Straße auf die Schiene

Ab dem 1. Mai soll der ÖPNV bundesweit mit einem Ticket für 49 Euro genutzt werden können. Die Opposition ist trotzdem nicht zufrieden

Verbale Superlative sind im Bundestag keine Seltenheit Die geplante Einführung des sogenannten Deutschland-Tickets, mit dem ab dem 1. Mai dieses Jahres der gesamte Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bundesweit für 49 Euro genutzt werden können soll, ließ so manchen Politiker während der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen (20/5548) besonders ausgiebig…

DIGITALES
Lisa Brüßler
Kaum Antworten

Skepsis, ob Twitter geltende Gesetze einhält

Seit der Übernahme des Mikrobloggings-Dienstes Twitter durch den Milliardär Elon Musk im vergangenen Oktober und den Meldungen über Entlassungen der Belegschaft mehren sich die Zweifel, ob das soziale Netzwerk geltende Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einhalten kann. Unternehmens-Vertreter Ronan Costello, der die Region Europa im Bereich Global Government-Affairs leitet,…
RADVERKEHR
Alexander Weinlein
Fußpedal statt Gaspedal

Union wirft Wissing Tatenlosigkeit vor

Die Unionsfraktion dringt auf eine Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplan 3.0 aus der vergangenen Legislaturperiode. In einem Antrag (20/5546), über den der Bundestag am vergangenen Mittwoch erstmals debattierte und ihn zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Umsetzungsgesetz vorzulegen. Bundesverkehrsminister Volker…
NORD STREAM
Helmut Stoltenberg
»Spekulation verbietet sich«

Fraktionen streiten über Hersh-Bericht

Die Explosionen der Nord-Stream-Gaspipelines vom September 2022 haben im Bundestag zu einer scharfen Kontroverse über die Aufklärung der Hintergründe geführt. Es stehe der Verdacht im Raum, dass die USA und Norwegen einen Sprengstoffanschlag auf Nord Stream ausgeführt haben, sagte Markus Frohnmaier (AfD) am Freitag unter Verweis auf einen Bericht des US-Journalisten Seymour Hersh, wonach…
Pflanzenschutzmittel
Nina Jeglinski
Experten gegen Reduzierung bis 2030

Streit um Pläne der EU

Mit der EU-Strategie "Farm-to-Fork", die unter anderem die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 vorsieht, hat sich eine Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft in der vergangenen Woche befasst. Gegenstand der Anhörung war ein Antrag (20/3487) der CDU/CSU-Fraktion, in dem eine "nachhaltige Verwendung von…
verkehr
Götz Hausding
Wahlkampfabschluss im warmen Plenum

Streit um Weiterbau der A100 in Berlin

Die Verkehrspolitik taugt allemal als Wahlkampfthema. Das gilt auch für die Bundesautobahn A100 in Berlin kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Und so debattierte der Bundestag vergangene Woche auf Grundlage eines Unionsantrags (20/5545) über Weiterbau oder Stopp, mehr oder weniger Stau und darüber, ob die Autobahn Kieze entlastet oder zerstört. Für einen Weiterbau sind Union, FDP und…
Digitalisierung
Michael Schmidt
Smarte Energiewende

Intelligente Messgeräte sollen den Strommarkt revolutionieren

Robert Habeck hat es eilig. Dem Minister für Klimaschutz und Energie geht es zu langsam voran. Mit der Digitalisierung. Und mit der Energiewende sowieso. Folgerichtig bat der Grünen-Politiker die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach seiner Vorstellung des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen, zum "Neustart der Digitalisierung der Energiewende" (20/5549) am vergangenen Freitag um…
Härtefallhilfe
Elena Müller
Geld für Pellets und Öl

Union kritisiert ausbleibende Zahlung

"Warum braucht es immer erst einen Antrag meiner Fraktion, um Druck zu machen, damit Sie ihre eigenen Zusagen einhalten?", fragte der Abgeordnete Andreas Jung (CDU) am Freitag im Plenum. Seine Fraktion forderte in einen Antrag (20/5584) eine schnellere Auszahlung der Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen und Kultureinrichtungen. Die Abgeordneten verlangen, das angekündigte und…
Energiesicherheit
Michael Schmidt
Der nächste Winter

Union für längere AKW-Laufzeiten

Die Union sorgt sich um die Energiesicherheit im kommenden Winter 2023/2024. Die Regierung tue zu wenig, sagte CDU-Politiker Jens Spahn am vergangenen Donnerstag, als die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erstmals über einen Antrag der Unions-Fraktion mit dem Titel "Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten" (20/5543) berieten. Er sieht unter…
Bauen
Götz Hausding/Peter Stützle
Geplatzte Träume

Die Fraktionen machen sich gegenseitig verantwortlich für die Wohnungskrise

Sie war eines der Hauptthemen im gerade zu Ende gegangenen Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus, die Wohnungsnot. In ihrem Koalitionsvertrag von Ende 2021 hatten sich SPD, Grüne und Linke in Berlin den Bau von jährlich 20.000 neuen Wohnungen zum Ziel gesetzt. Tatsächlich fertiggestellt wurden 2022 rund 16.500 Wohnungen. "Nur" sagte Oppositionsführer Kai Wegner (CDU) dazu in einer…
Banken
Hans-Jürgen Leersch
FinTechs unter der Lupe

Die Finanzaufsichtsbehörde wird mutiger

Berlin gilt als Hauptstadt der deutschen Gründerszene. Beinahe täglich gehen neue Start-ups auf den Markt, und zu den Berliner Besonderheiten gehören die "FinTechs". Das sind von jungen Menschen gegründete Unternehmen, die im Finanz- und Versicherungsbereich den alteingesessenen Banken und Versicherungsbüros Konkurrenz machen wollen. FinTechs bieten den Kunden Versicherungspolicen und…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Auch Amazon soll Steuern zahlen

Abkommen mit USA nimmt internationale Konzerne in die Pflicht

Unterschiedliche Steuersätze der Staaten werden von internationalen Konzernen nur zu gerne ausgenutzt, um Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuern zu verschieben. Die Verluste sind enorm: 50 Milliarden Euro pro Jahr sollen in der EU an Steuern verloren gehen, 300 Milliarden sind es wohl weltweit. "Wenn international tätige Konzerne ihre Steuerlast auf ein Minimum drücken und Gewinne…
Wohnungslosenhilfe
Johanna Metz
Antrag auf Wohnen für alle

Die Fraktion Die Linke will den sogenannten Housing First-Ansatz in der Wohnungslosenhilfe und damit das Wohnen für alle als voraussetzungsloses Grundrecht etablieren. In einem Antrag (20/5542), der am vergangenen Freitag erstmals im Plenum debattiert wurde, fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser sollte einen Masterplan zur Beendigung der…
KREISLAUFWIRTSCHAFT
Sandra Schmid
Bauschutt als Rohstoff

Die Union setzt sich für eine stärkere Nutzung von Recycling-Baustoffen ein. In einem Antrag (20/5220), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmalig beraten hat, fordert sie, Baumaterialien aus wiederaufbereiteten Abfällen Primärbaustoffen rechtlich gleichzustellen. Das Bauwesen sei für 60 Prozent des weltweiten Ressourcenverbrauchs, für rund die Hälfe des globalen Abfallaufkommens…
Alexander Weinlein, Sandra Schmid, Nina Jeglinski, Elena Müller
Kurz notiert

Zentrales Register für Sportbootführerscheine Sportbootführerscheine werden zukünftig zentral in einem Register des Bundes erfasst. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Verkehr Alexander Weinlein Von der Straße auf die Schiene

Inhalt

DIGITALES Lisa Brüßler Kaum Antworten

RADVERKEHR Alexander Weinlein Fußpedal statt Gaspedal

NORD STREAM Helmut Stoltenberg »Spekulation verbietet sich«

Pflanzenschutzmittel Nina Jeglinski Experten gegen Reduzierung bis 2030

verkehr Götz Hausding Wahlkampfabschluss im warmen Plenum

Digitalisierung Michael Schmidt Smarte Energiewende

Härtefallhilfe Elena Müller Geld für Pellets und Öl

Energiesicherheit Michael Schmidt Der nächste Winter

Bauen Götz Hausding/Peter Stützle Geplatzte Träume

Banken Hans-Jürgen Leersch FinTechs unter der Lupe

Finanzen Hans-Jürgen Leersch Auch Amazon soll Steuern zahlen

Wohnungslosenhilfe Johanna Metz Antrag auf Wohnen für alle

KREISLAUFWIRTSCHAFT Sandra Schmid Bauschutt als Rohstoff

Alexander Weinlein, Sandra Schmid, Nina Jeglinski, Elena Müller Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Verkehr
Alexander Weinlein
Von der Straße auf die Schiene

DIGITALES
Lisa Brüßler
Kaum Antworten

RADVERKEHR
Alexander Weinlein
Fußpedal statt Gaspedal

NORD STREAM
Helmut Stoltenberg
»Spekulation verbietet sich«

Pflanzenschutzmittel
Nina Jeglinski
Experten gegen Reduzierung bis 2030

verkehr
Götz Hausding
Wahlkampfabschluss im warmen Plenum

Digitalisierung
Michael Schmidt
Smarte Energiewende

Härtefallhilfe
Elena Müller
Geld für Pellets und Öl

Energiesicherheit
Michael Schmidt
Der nächste Winter

Bauen
Götz Hausding/Peter Stützle
Geplatzte Träume

Banken
Hans-Jürgen Leersch
FinTechs unter der Lupe

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Auch Amazon soll Steuern zahlen

Wohnungslosenhilfe
Johanna Metz
Antrag auf Wohnen für alle

KREISLAUFWIRTSCHAFT
Sandra Schmid
Bauschutt als Rohstoff

Alexander Weinlein, Sandra Schmid, Nina Jeglinski, Elena Müller
Kurz notiert