Bahn, Bus oder Auto: Gerade in ländlichen Regionen ist der ÖPNV noch deutlich unterentwickelt. © picture-alliance/Daniel Kubirski
Ab dem 1. Mai soll der ÖPNV bundesweit mit einem Ticket für 49 Euro genutzt werden können. Die Opposition ist trotzdem nicht zufrieden
Verbale Superlative sind im Bundestag keine Seltenheit Die geplante Einführung des sogenannten Deutschland-Tickets, mit dem ab dem 1. Mai dieses Jahres der gesamte Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bundesweit für 49 Euro genutzt werden können soll, ließ so manchen Politiker während der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen (20/5548) besonders ausgiebig…
Skepsis, ob Twitter geltende Gesetze einhält
Seit der Übernahme des Mikrobloggings-Dienstes Twitter durch den Milliardär Elon Musk im vergangenen Oktober und den Meldungen über Entlassungen der Belegschaft mehren sich die Zweifel, ob das soziale Netzwerk geltende Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einhalten kann. Unternehmens-Vertreter Ronan Costello, der die Region Europa im Bereich Global Government-Affairs leitet,…
Union wirft Wissing Tatenlosigkeit vor
Die Unionsfraktion dringt auf eine Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplan 3.0 aus der vergangenen Legislaturperiode. In einem Antrag (20/5546), über den der Bundestag am vergangenen Mittwoch erstmals debattierte und ihn zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Umsetzungsgesetz vorzulegen. Bundesverkehrsminister Volker…
Fraktionen streiten über Hersh-Bericht
Die Explosionen der Nord-Stream-Gaspipelines vom September 2022 haben im Bundestag zu einer scharfen Kontroverse über die Aufklärung der Hintergründe geführt. Es stehe der Verdacht im Raum, dass die USA und Norwegen einen Sprengstoffanschlag auf Nord Stream ausgeführt haben, sagte Markus Frohnmaier (AfD) am Freitag unter Verweis auf einen Bericht des US-Journalisten Seymour Hersh, wonach…
Streit um Pläne der EU
Mit der EU-Strategie "Farm-to-Fork", die unter anderem die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 vorsieht, hat sich eine Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft in der vergangenen Woche befasst. Gegenstand der Anhörung war ein Antrag (20/3487) der CDU/CSU-Fraktion, in dem eine "nachhaltige Verwendung von…
Streit um Weiterbau der A100 in Berlin
Die Verkehrspolitik taugt allemal als Wahlkampfthema. Das gilt auch für die Bundesautobahn A100 in Berlin kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Und so debattierte der Bundestag vergangene Woche auf Grundlage eines Unionsantrags (20/5545) über Weiterbau oder Stopp, mehr oder weniger Stau und darüber, ob die Autobahn Kieze entlastet oder zerstört. Für einen Weiterbau sind Union, FDP und…
Intelligente Messgeräte sollen den Strommarkt revolutionieren
Robert Habeck hat es eilig. Dem Minister für Klimaschutz und Energie geht es zu langsam voran. Mit der Digitalisierung. Und mit der Energiewende sowieso. Folgerichtig bat der Grünen-Politiker die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach seiner Vorstellung des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen, zum "Neustart der Digitalisierung der Energiewende" (20/5549) am vergangenen Freitag um…
Union kritisiert ausbleibende Zahlung
"Warum braucht es immer erst einen Antrag meiner Fraktion, um Druck zu machen, damit Sie ihre eigenen Zusagen einhalten?", fragte der Abgeordnete Andreas Jung (CDU) am Freitag im Plenum. Seine Fraktion forderte in einen Antrag (20/5584) eine schnellere Auszahlung der Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen und Kultureinrichtungen. Die Abgeordneten verlangen, das angekündigte und…
Union für längere AKW-Laufzeiten
Die Union sorgt sich um die Energiesicherheit im kommenden Winter 2023/2024. Die Regierung tue zu wenig, sagte CDU-Politiker Jens Spahn am vergangenen Donnerstag, als die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erstmals über einen Antrag der Unions-Fraktion mit dem Titel "Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten" (20/5543) berieten. Er sieht unter…
Die Fraktionen machen sich gegenseitig verantwortlich für die Wohnungskrise
Sie war eines der Hauptthemen im gerade zu Ende gegangenen Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus, die Wohnungsnot. In ihrem Koalitionsvertrag von Ende 2021 hatten sich SPD, Grüne und Linke in Berlin den Bau von jährlich 20.000 neuen Wohnungen zum Ziel gesetzt. Tatsächlich fertiggestellt wurden 2022 rund 16.500 Wohnungen. "Nur" sagte Oppositionsführer Kai Wegner (CDU) dazu in einer…
Die Finanzaufsichtsbehörde wird mutiger
Berlin gilt als Hauptstadt der deutschen Gründerszene. Beinahe täglich gehen neue Start-ups auf den Markt, und zu den Berliner Besonderheiten gehören die "FinTechs". Das sind von jungen Menschen gegründete Unternehmen, die im Finanz- und Versicherungsbereich den alteingesessenen Banken und Versicherungsbüros Konkurrenz machen wollen. FinTechs bieten den Kunden Versicherungspolicen und…
Abkommen mit USA nimmt internationale Konzerne in die Pflicht
Unterschiedliche Steuersätze der Staaten werden von internationalen Konzernen nur zu gerne ausgenutzt, um Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuern zu verschieben. Die Verluste sind enorm: 50 Milliarden Euro pro Jahr sollen in der EU an Steuern verloren gehen, 300 Milliarden sind es wohl weltweit. "Wenn international tätige Konzerne ihre Steuerlast auf ein Minimum drücken und Gewinne…
Die Fraktion Die Linke will den sogenannten Housing First-Ansatz in der Wohnungslosenhilfe und damit das Wohnen für alle als voraussetzungsloses Grundrecht etablieren. In einem Antrag (20/5542), der am vergangenen Freitag erstmals im Plenum debattiert wurde, fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser sollte einen Masterplan zur Beendigung der…
Die Union setzt sich für eine stärkere Nutzung von Recycling-Baustoffen ein. In einem Antrag (20/5220), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmalig beraten hat, fordert sie, Baumaterialien aus wiederaufbereiteten Abfällen Primärbaustoffen rechtlich gleichzustellen. Das Bauwesen sei für 60 Prozent des weltweiten Ressourcenverbrauchs, für rund die Hälfe des globalen Abfallaufkommens…
Zentrales Register für Sportbootführerscheine Sportbootführerscheine werden zukünftig zentral in einem Register des Bundes erfasst. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung…