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Die Nettokreditaufnahme ist laut vorläufigem Haushaltsabschluss 2022 auf 115,4 Milliarden Euro gesunken, 2021 lag sie noch bei 215,4 Milliarden Euro.
Er hatte die Haushaltsdebatten überlagert: Der Streit um die Sprach-Kitas. Jetzt ist er beigelegt. Die Sprach-Kitas bleiben zunächst bis Mitte 2023.
161 Milliarden Euro für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Rente und Grundsicherung bleiben uneinholbar die größten Posten.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung soll weiterhin keine staatliche Unterstützung erhalten. Das wird in einem Haushaltsvermerk festgeschrieben.
Der Haushaltsausschuss hat den Haushalt 2022 beschlossen. Für die Neuverschuldung ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse nötig.