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Der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums steigt um rund fünf Milliarden Euro auf 166 Milliarden Euro. Mehr als zwei Milliarden Euro kostet das neue Bürgergeld.
Mit einem Darlehen von zehn Milliarden Euro soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, um die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft stabil zu halten.
In der Haushaltsdebatte zum Etat von Bundesjustizminister Marco Buschmann streiten die Abgeordneten vor allem über den geplanten Digitalpakt für die Länderjustiz.
Der Etat des Gesundheitsministeriums für 2023 schrumpft deutlich. Vor allem die Finanzlage bei den Krankenhäusern hat sich mit der Energiekrise zugespitzt.
Für das Haushaltsjahr 2023 beträgt der Etat für Bildung und Forschung 21,46 Milliarden Euro. Die Bildungsministerin ist zufrieden. Von der Opposition kommt Kritik.
