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Hält Twitter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein? Ein Unternehmensvertreter versuchte im Digitalausschuss Zweifel auszuräumen. Doch konkrete Antworten blieben aus.
Die AfD spricht sich gegen Regulierung des Messenger-Dienstes Telegram aus. Die Fraktionen warfen der AfD vor, ihren Einsatz für Meinungsfreiheit nur vorzutäuschen.