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Für die Finanzierung der politischen Stiftungen der Parteien gibt es nun eine gesetzliche Grundlage. Das hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt.
In einer Anhörung zum Gesetz über die Finanzierung von Stiftungen raten Sachverständige zur Prüfung der Förderfähigkeit durch die Bundestagsverwaltung.
Nachtragshaushalt 2021, CumEx-Untersuchungsausschuss, Wahlrecht, Stiftungsfinanzierung - das Bundesverfassungsgericht hat gerade viele rechtliche Fragen zu klären.
Die Politischen Stiftungen der Parteien sind weltweit aktiv - und wichtige Türöffner jenseits der Diplomatie. Ein Blick nach Kenia, Brasilien und in die Türkei.
Die parteinahen Stiftungen erhalten für ihre Arbeit viel Geld vom Staat. Künftig braucht es dafür eine eigene gesetzliche Grundlage.
