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Der Bundestag lehnt einen Forderungskatalog der CDU/CSU zur Terrorabwehr ab. Instrumente wie die IP-Adressen-Speicherung oder "Quick Freeze" bleiben Streitpunkte.
Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci spricht sich für die Speicherung von IP-Daten aus, um schwere Kriminalität zu verfolgen. "Quick Freeze" reicht ihm nicht.
Strenge EU-Vorgaben verhindern bislang eine anlasslose Datensammlung. Doch das jüngste Urteil zeigt Möglichkeiten auf.
Darum geht es in der aktuellen Debatte - und das will die Bundesregierung umsetzen.
Die Ampel will in der Rechtspolitik auf Fortschritt setzen. Die Vorratsdatenspeicherung soll gestrichen werden. Die Union ist dagegen.